In den öffentlichen Kassen klingelt es gerade
gewaltig. 8,5 Milliarden Euro im ersten Quartal dieses Jahres sind
ein dickes Plus. Und das, weil es der Wirtschaft so gut geht. Also ja
keine Experimente und bei den Steuern die Stellschrauben nicht nach
oben drehen. Lieber im September Angela Merkel wieder wählen. Die
schaukelt das schon. So super, wie es gerade scheint, ist es leider
nicht. Sprudelnde Staatseinnahmen, davon kann jeder Konjunkturexperte
ein Liedchen singen, gibt es meist am Ende der Wachstumsphase. Und
wenn man ehrlich ist: 0,7 Prozent Wirtschaftswachstum sind in der
kriselnden Eurozone zwar top, aber einen Blumentopf kann man damit
nicht mehr gewinnen. Im Grunde genommen dümpelt die Wirtschaft nur
noch vor sich hin. Auch deuten einige Zahlen darauf hin, dass es mit
der staatlichen Steuerung unter Schwarzgelb nicht so funktioniert,
wie es in einem Sozialstaat eigentlich sein sollte: Das Plus der
Sozialversicherungen sank schon deutlich, weil die Rentenbeiträge
gesenkt wurden. 30-jährige Menschen fragen sich bei dieser
Entwicklung berechtigterweise, ob sie überhaupt jemals eine Rente
bekommen werden. Und nicht zuletzt konnten sich die Arbeitnehmer zwar
über ein Lohnplus von 2,1 Prozent freuen. Doch die Profite stiegen im
selben Zeitraum gleich um 6,9 Prozent. Die Schere zwischen Arm und
Reich geht also weiter auf. Vielleicht sollte man da doch das eine
oder andere Experiment wagen und endlich mal ein bisschen umverteilen
– von oben nach unten.
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