neues deutschland: Staatsanwaltschaft Berlin will gegen Linksfraktionsvize Caren Lay ermitteln

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Die Staatsanwaltschaft Berlin beabsichtigt, ein
Ermittlungsverfahren gegen die stellvertretende
Linksfraktionsvorsitzende Caren Lay einzuleiten. Das berichtet die in
Berlin erscheinende Tageszeitung „neues deutschland“
(Donnerstagsausgabe). In dem Schreiben der Staatsanwaltschaft, das
dem „neuen deutschland“ vorliegt, heißt es, dass es um einen
Prüfvorgang „wegen des Verdachts der Störung von Versammlungen und
Aufzügen“ gehe. Konkret bezieht sich die Staatsanwaltschaft auf die
Blockade eines „Frauenmarsches“ am 17. Februar dieses Jahres in
Berlin. Lay hatte an der Gegendemonstration teilgenommen. Der
zuständige Ausschuss soll am Donnerstag die Immunität der
Bundestagsabgeordneten aufheben. »Es war richtig, den AfD-nahen
Frauenmarsch zu blockieren«, sagte Lay dem „neuen deutschland“.
Solche rassistischen Mobilisierungen hätten keinen Platz auf Berlins
Straßen. Lay geht von einer Einstellung des Verfahrens aus.
»Antirassistisches Engagement darf nicht kriminalisiert werden“,
sagte die Politikerin der Linkspartei.

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

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