Stephan Kramer, Generalsekretär des Zentralrats der
Juden in Deutschland, hat friedliche Straßenblockaden gegen
Neonaziaufmärsche wie am Montag in Dresden verteidigt. Gegenüber der
in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ sagte er in
einem Interview: „UnserVerfassungsgericht hat friedliche Blockaden
unter den Schutz des Grundgesetzes gestellt. In Sachsen ist man zu
sehr damit beschäftigt, friedliche Demonstranten zu kriminalisieren,
anstatt den Nazis das Leben schwer zu machen.“ Kramer, der selbst an
den Protestaktionen in Dresden teilgenommen hatte, sieht Defizite im
bürgerschaftlichen Engagement gegen Neonazis. „Ich habe nicht den
Eindruck, dass wir da momentan besonders gut aufgestellt wären.“
Heftig kritisiert Kramer in dem Interview die fortgesetzte
Gleichsetzung von Neonazis mit Linken. Mit Blick auf
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und die Familienministerin
Kristina Schröder meint er: „Nicht jeder, der eine andere politische
Ansicht als Herr Friedrich oder Frau Schröder hat, ist gleich ein
Linksextremer bzw. ein Gewalttäter. Man muss sich allen Ernstes
fragen, wie sehr diejenigen, die diese Gleichsetzung vornehmen,
wirklich mit beiden Füßen im Leben stehen. Das entbehrt jeder
Grundlage, wenn ich mir anschaue, was wir in den letzten Wochen und
Monaten erlebt haben. Beides gleichzusetzen, ist eine absolute
Verkennung der Realität.“
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