Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz
hat die Beobachtung der Linkspartei durch den Inlandsgeheimdienst
kritisiert. Er halte es für „unverantwortlich, dass ein Drittel der
Fraktion im Visier des Verfassungsschutzes steht“, erklärte der
Politiker gegenüber der Tageszeitung „neues deutschland“
(Freitagausgabe). Es entspreche nicht dem „Geist des Grundgesetzes“,
so der Innenpolitiker, dass „Abgeordnete ohne Genehmigung des
Parlaments beobachtet werden“.
Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, teilte
in der Zeitung die Einschätzung von Wiefelspütz: „Statt tatsächlich
gegen die rechtsextreme Szene vorzugehen und Hinweise auf rechte
Mordtaten und rechtsextremen Terror richtig zu deuten, verschwendet
der Verfassungsschutz seine Energie für die Beobachtung von
friedlichen und demokratischen Abgeordneten der Linkspartei“, sagte
sie gegenüber „nd“. „Nicht nur für die Angehörigen der Opfer der
NSU-Morde muss das zynisch erscheinen.“
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