Weder steht es dem Bundesfinanzminister zu, in die
Kasse der gesetzlich Krankenversicherten zu greifen, noch sollte der
Bundesgesundheitsminister den Kassen Ratschläge erteilen. Der Erste
will genau das tun, was seine christlich-demokratische Partei bei der
Einführung des Gesundheitsfonds immer bestritt: dass man diesen je
nach Kassenlage auch zur Tilgung anderer Schulden verwenden würde.
Und der zweite ist so damit beschäftigt, Gesetze für die
FDP-Wählerklientel zu machen, dass er darüber ganz und gar vergisst,
für eine nachhaltige Entwicklung dieses Gesundheitssystems zu sorgen.
Frei nach dem Motto »Haltet den Dieb!« versuchen beide, die
Krankenkassen allein für eine vollkommen verfehlte Gesundheitspolitik
verantwortlich zu machen – ganz so, als hätten diese und nicht die
CDU den Gesundheitsfonds erfunden und ganz so, als würde der
Gesundheitsminister die gesetzlich Krankenversicherten vor ihren
Kassen in Schutz nehmen müssen. Andersherum wird ein Schuh draus. Die
schwarz-rote und schwarz-gelbe Gesundheitspolitik der letzten Jahre
hat das System vollends zum Selbstbedienungsladen gemacht, aus dem
sich alle etwas nehmen können, und die Versicherten bezahlen brav. Es
wäre also an der Zeit, statt des Geschwafels von Prämienrückzahlungen
endlich mal etwas Substanzielles für sie zu machen, indem man
sinnvolle Therapien bezahlt, die Praxisgebühr abschafft, die
Arbeitgeber wieder zur Finanzierung heranzieht und die Beitragssätze
senkt.
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