Fast auf den Tag genau vor zehn Jahren setzte die
damalige rot-grüne Bundesregierung eine 15-köpfige Kommission ein,
die Vorschläge über »modernen Dienstleistungen am Arbeitsmarkt«
unterbreiten sollte. Diese schließlich zu 13 Innovationsmodulen
gebündelten Vorschläge hatten es in sich und sollten die Republik
nachhaltig verändern. Die wohl bekannteste dieser Anregungen war die
Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe – auf einem Niveau
unterhalb der Sozialhilfe. Umgangssprachlich nennt man diese
bescheidene Transferleistung heute Hartz IV – benannt nach dem
Vorsitzenden der Kommission, Ex-VW-Personalchef Peter Hartz. Mit
der Umsetzung der Vorschläge begann Rot-Grün recht schnell: Mehr als
sieben Millionen Niedriglöhner, eine Million Zeitarbeiter und sechs
Millionen Hartz-IV-Bezieher sind heute ein sichtbarer Beleg für den
neoliberalen Effizienzgedanken, der den Anregungen zugrunde lag. Die
Einsetzung der Hartz-Kommission markierte das Ende des rheinischen
Kuschelkapitalismus, der sich nur unter den Bedingungen des Kalten
Krieges im Westen entwickeln konnte. Vielen Bundesbürgern ist das bis
heute nicht bewusst.
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