Kenan Kolat, der Bundesvorsitzende der Türkischen
Gemeinde in Deutschland, kritisiert die Bundesregierung für deren
fortgesetzte Vermeidung des Begriffes Rassismus und sieht Politiker
als mitverantwortlich für Fremdenfeindlichkeit.
„Wir müssen den Rassismus auch so nennen. Die Bundesregierung
vermeidet das Wort“, sagte Kolat der Tageszeitung „neues deutschland“
(Donnerstagausgabe). „Wenn Menschen, die hier geboren sind, von
Politikern als Gäste oder Ausländer bezeichnet werden, dann ist das
natürlich eine Aussonderung. Und damit haben sie Menschen zu Fremden
gemacht.“ Auch was die üblichen Gedenkrituale angeht, zeigt er sich
mit Blick auf die Gedenkfeier am Donnerstag für die Opfer der
rechtsterroristischen NSU skeptisch: Was Politiker Anfang der 90er
Jahre nach den Morden in Mölln und Solingen gesagt hätten, könne man
„heute wortwörtlich übernehmen, da hat sich nichts verändert. Es ist
wichtig, dass man Rassismus verurteilt, aber das reicht nicht aus.“
Er vermisse eine klare Strategie der Bundesregierung gegen den
gesellschaftlichen Rassismus. Was die Regierung nach der
NSU-Mordserie praktiziere, sei eine „Pannenstrategie“. Joachim Gaucks
frühere Äußerungen über Stadtviertel mit „allzu vielen Zugewanderten“
kommentierte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde mit dem Satz:
„Von einem Bundespräsidenten erwarte ich eine etwas differenziertere
Haltung.“
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