Neues Deutschland: zur Kürzung der Finanzmittel bei Programmen gegen „Extremismus“

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»Es gibt in Teilen eine Tendenz zur Verharmlosung
von Linksextremismus, der gern als Chaotentum abgetan wird«, so
kämpferisch tönte es aus der Bundesfamilienministerin Kristina Köhler
noch im Januar 2010. Für ihren Kampf gegen »linken« und
islamistischen Extremismus stellte sie zusätzlich zwei Millionen Euro
bereit. Nach erfolgter Heirat firmiert die selbst ernannte
Extremismus-Expertin unter dem Namen Schröder und verkündete nun, im
kommenden Jahr beim Kampf gegen Extremismus zwei Millionen Euro
einsparen zu wollen. Gibt die Ressortleiterin den Kampf gegen Links
auf? Keinesfalls. Die Höhe der Summe ist in diesem Kontext wohl
Zufall. Die Kürzungen sollen auch Projekte gegen Rechts treffen. Der
Ministerin ist es egal: Sie macht ja keinen Unterschied zwischen
Rechts- und Linksradikalen.  Wenn sie nun argumentiert, die
Kürzungen seien gerechtfertigt, weil die Mittel nicht in vollem
Umfang abgerufen worden seien, ist das ein starkes Stück. Hat doch
vor allem ihr Extremistenerlass für Verunsicherung unter den
Projektträgern gesorgt. Zumal das Antragsverfahren so komplex ist,
dass Initiativen, die über wenig bürokratisches Know-how verfügen,
keine Chance haben. Und ausgerechnet bei der Verwaltung, die im
Ernstfall noch Beratung leisten könnte, will die Ministerin auch
sparen. Das wirkt überhastet und wenig durchdacht. Genauso wie ihre
Definition von Extremismus.

Pressekontakt:
Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/2978-1721

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