neues deutschland: zur Lage in Portugal

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Es ist eine kräftige Ohrfeige für die
portugiesische Regierung: Ein Teil des Sparhaushalts ist
verfassungswidrig. Das sagen nicht Sozialverbände oder
Gewerkschaften, sondern das portugiesische Verfassungsgericht.
Deutlicher wurde eine Politik, die die Renditewünsche der Anleger auf
den Finanzmärkten über verbriefte Rechte der Bevölkerungsmehrheit
stellt, noch nicht öffentlich gemaßregelt. Die Ohrfeige trifft
indirekt auch die Troika aus Europäischer Union, Europäischer
Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, die Portugal 2011 für
Kreditzusagen drastische Sparauflagen auferlegte, wohlweislich ohne
konkret zu sagen, wo und wie, sondern nur in welchem Ausmaß. Dennoch
ist es die Troika, die den südeuropäischen Ländern eine
Strukturanpassung zumutet, wogegen sich der Sozialabbau in
Deutschland im Zuge der Agenda 2010 als geradezu »milde« darstellt.
Die Troika spielt mit ihren drakonischen Strukturanpassungsvorgaben
mit dem Feuer. Sparen nach dem Motto »Operation gelungen, Patient
tot«, mag die Finanzmärkte kurzfristig beruhigen, langfristig sicher
nicht. Umso weniger, als die Austeritätspolitik die
Wahrscheinlichkeit sozialer Unruhen in die Höhe treibt, wie eine neue
Studie der Arbeitsorganisation ILO wenig überraschend feststellt.
Acht Millionen junge, oft gut ausgebildete EU-Bürger sind auf
Arbeitssuche – mit wenig Chancen. Sozialer Sprengstoff, den die
Troika immer noch ignoriert. Diese Blindheit kann Europa teuer zu
stehen kommen.

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion CvD

Telefon: 030/2978-1721

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