Niedersachsens Ministerpräsident David
McAllister (CDU) hat massive Konsequenzen aus der Aufdeckung der
rechtsterroristischen Jenaer Zelle gefordert. „Angesichts dieser
neuen Dimension rechtsterroristischer Anschläge gehört jetzt alles
auf den Prüfstand“, sagte McAllister der Bremerhavener
Nordsee-Zeitung (Dienstag) am Rande des CDU-Parteitages in Leipzig.
„Was jetzt aufgedeckt wurde, ist eine Schande für Deutschland.“
McAllister schloss auch die Neuauflage eines NPD-Verbotsverfahrens
nicht aus. Jeder überzeugte Demokrat werde ein erfolgreiches
Verfahren begrüßen, sagte der Ministerpräsident. Zwar seien die
rechtlichen Hürden so hoch, dass die Gefahr eines Scheiterns nach wie
vor groß sei. „Dennoch gilt es jetzt zu prüfen, ob sich aus den
anstehenden Ermittlungsergebnissen Konsequenzen für ein NPD-Verbot
ergeben.“
Bund und Länder müssten sich jetzt schnell an einen Tisch setzen
und prüfen, wie die Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz bei der
Bekämpfung des politisch motivierten Extremismus verbessert werden
könne. Insbesondere müsse man erfahren, warum die Terrorgruppe so
lange unentdeckt bleiben konnte. Die Beobachtungsstrategie des
Verfassungsschutzes müsse „sehr sorgfältig“ aufgearbeitet werden.
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