Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU)
will trotz des jetzt sichtbar gewordenen rechtsextremistischen
Terrors an der umstrittenen Extremismus-Klausel festhalten. „Nach
solch schrecklichen Vorfällen ist es umso wichtiger, dass wir uns
gemeinschaftlich zu unserer Demokratie und unserer Rechtsordnung
bekennen“, sagte sie der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen
Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Wer gegen Extremismus eintritt, sollte
ein Bekenntnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung
als Selbstverständlichkeit unterschreiben können und wollen. Wir
verlangen die Demokratieerklärung auch von Initiativen gegen
Linksextremismus und Islamismus, weil wir ja zum Beispiel verhindern
wollen, dass eine initiative gegen Islamismus mit Islamhassern
zusammenarbeitet.“ Schröder fügte hinzu: „Die Demokratieerklärung
braucht die Rückendeckung aller Demokraten, weil sie ein Zeichen
dafür setzt, dass Extremisten egal welcher Richtung in unserem Land
keinen Platz haben. Toleranz gegenüber Intoleranz ist nämlich
Dummheit.“ Die Extremismus-Klausel besagt, dass sich Organisationen,
die vom Bundesfamilienministerium gefördert werden, zum Grundgesetz
bekennen müssen und nicht selbst mit extremistischen Organisationen
kooperieren dürfen. Daran war in der Vergangenheit mehrmals Kritik
laut geworden, weil es hieß, die Ministerin behindere dadurch
insbesondere den Kampf gegen den Rechtsextremismus. Der
Parlamentarische Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion,
Volker Beck, erneuerte die Kritik. Er erklärte der „Mitteldeutschen
Zeitung“ im Lichte der aktuellen Ereignisse, Schröder müsse sich
„langsam fragen, ob sie mit der Extremismus-Klausel an einer
Gleichstellung linker Gewalt und rechtsextremen Terrors festhalten
möchte“.
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Hartmut Augustin
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