CDU-Wirtschaftsrat weist Rentenkritik von
Arbeitsminister Heil zurück
„SPD macht teure Geschenke“ – Steiger: Beitrag zur
Arbeitslosenversicherung deutlich senken
Osnabrück. Der CDU-Wirtschaftsrat hat den Vorwurf von
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zurückgewiesen, wonach die
Union „ein schwieriges Verhältnis zur sozialen Sicherheit und zur
gesetzlichen Rente“ habe. „Die SPD ist es, die mit teuren
Rentengeschenken den Generationenvertrag gefährdet“, sagte
Generalsekretär Wolfgang Steiger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“
(Donnerstag). Die Zeche dafür zahle die heutige Jugend. Steiger
verwies auf Berechnungen des Prognos-Instituts, wonach die
SPD-Forderung nach einer Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48
Prozent die Beitragszahler bis 2040 rund 650 Milliarden Euro kosten
werde. „Mich entsetzt, dass der öffentliche Aufschrei über diesen
Anschlag auf die Generationengerechtigkeit ausbleibt“, erklärte der
Generalsekretär.
„Eine deutliche Senkung des Arbeitslosenbeitrags ist für uns
wichtiger als neue soziale Wohltaten“, sagte Steiger der „NOZ“. Der
Wirtschaftsrat unterstütze daher die Pläne der Union, das Rentenpaket
mit einer kräftigen Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung
zu verknüpfen. „Der deutsche Staat verfügt über beispiellose
finanzielle Spielräume. Die Bundesregierung sollte die komfortable
Haushaltslage für eine spürbare Entlastung von Beschäftigten und
Unternehmen nutzen“, erklärte Steiger.
Eine Senkung des Arbeitslosenbeitrags um 0,6 Prozentpunkte – dies
hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder gefordert – wäre laut
CDU-Wirtschaftsrat ein erster Schritt in die richtige Richtung. „Die
Beschäftigten und die Betriebe in Deutschland haben durch ihre
Arbeitskraft und unternehmerische Leistung die hohen Reserven in den
Sozialkassen erwirtschaftet. Sie haben einen Anspruch darauf, dass
ihnen ihr Geld zurückgegeben wird“, sagte der Generalsekretär, der
12.000 Unternehmer und Führungskräfte vertritt. Vor allem mit Blick
auf den Mittelstand dürften die Lohnzusatzkosten zudem keinesfalls
die 40-Prozent-Schwelle überschreiten. „Sie kratzen aber bereits
jetzt an dieser Marke“, warnte Steiger.
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