Deutsche Umwelthilfe übt massive Kritik an
Merkel-Vorstoß zu Fahrverboten: Anhebung der Grenzwert verstößt gegen
EU-Recht
DUH-Chef Resch: Das ist durchschaubare Wahlkampfargumentation, die
vor keinem Gericht Bestand haben kann
Osnabrück. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat den Vorstoß von
Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Diesel-Fahrverbote per Gesetz zu
erschweren, massiv kritisiert. „Das ist durchschaubare
Wahlkampfargumentation, die vor keinem Gericht Bestand haben kann“,
sagte DUH-Chef Jürgen Resch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die
Grenzwerte seien Europarecht, und das Bundesverwaltungsgericht habe
geurteilt, dass nationale Regelungen, die gegen EU-Recht verstießen,
„nicht angewendet werden dürfen“, sagte Resch. Merkel will
Fahrverbote bei geringen Grenzwertüberschreitungen als
„unverhältnismäßig“ erklären lassen. Das sei „ein neuer, billiger
Versuch, mit einem komplett sinnlosen Vorschlag auf den Wahlkampf in
Hessen einzuwirken“, warf Resch der Regierungschefin vor. Selbst wenn
der Bundestag die Gesetze ändern würde, werde dies „keinerlei
Rechtswirkung entfalten, sondern soll die Dieselfahrer vor der Wahl
am Sonntag beruhigen“, erklärte der DUH-Chef. Angela Merkel „betreibt
nur noch Psyeudo-Politik und ist von der Automobilindustrie
ferngesteuert“. Resch erklärte weiter, die Kanzlerin verfüge „über
null Sachkenntnis“. Merkel hatte am Sonntag gesagt, in Frankfurt am
Main oder Berlin würde der EU-Grenzwert von maximal 50 Mikrogramm
Stickoxid nur geringfügig überschritten, daher sollten dort keine
Verbote verhängt werden. Sie habe sich dabei nur auf eine Liste des
Umweltbundesamtes bezogen, sagte Resch. In anderen staatlichen
Messungen, etwa des Landes Hessen, der Stadt Frankfurt und des Landes
Berlin, lägen beide Städte weit oberhalb der 50.Mikrogramm-Schwelle.
„Merkels Vorstoß wird daher wie ein Soufflee in sich zusammenfallen
wie die Ankündigung vom 1. Oktober, wonach die Autoindustrie die
Hardwarenachrüstungen finanzieren soll“, sagte Resch. Die Deutsche
Umwelthilfe hat gegen Dutzende von Städten geklagt, in denen zu viel
Stickoxid aus Dieselfahrzeugen in die Luft geblasen wird, und bereits
Fahrverbote in mehreren Kommunen erwirkt. „Jetzt kommt die Kanzlerin
und sagt, wir lösen die Probleme, indem wir die Grenzwerte einfach
hochsetzen“, sagte Resch. Sollte der Bundestag die Gesetze
entsprechend ändern, „wird dies von keinem Gericht akzeptiert werden.
Es würde als Bruch des Europarechtes betrachtet und nicht anerkannt.
Da sind wir sehr zuversichtlich“, sagte Resch.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell