NOZ: FDP-Chef Lindner: Schulz-Rückzug war überfällig

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FDP-Chef Lindner: Schulz-Rückzug war überfällig

„Permanenter Wortbruch“ – Liberaler wirft Kanzlerin vor, „jeden
Gestaltungsanspruch geopfert“ zu haben

Osnabrück. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat den
Verzicht des scheidenden SPD-Chefs Martin Schulz auf ein Ministeramt
als überfällig bezeichnet. „Schulz hat sehr spät eine richtige
Entscheidung getroffen“, sagte Lindner im Interview mit der „Neuen
Osnabrücker Zeitung“ (Samstag).

Die Debatte um Schulz zeige, dass „eine Politik, die vor allem dem
Machterhalt dient, an Grenzen stößt“. Lindner betonte: „Flexibilität
in der Politik darf nicht zum permanenten Wortbruch führen.“ Der
Liberale warf dem SPD-Vorsitzenden vor, „sich im Wochentakt
widersprochen“ zu haben. „Ich will nicht sein wie Martin Schulz“,
erklärte Lindner. Nach seinen Worten hat der Abbruch der
Jamaika-Sondierungen durch die Liberalen „Bewegung in die
Parteienlandschaft gebracht. Bei Grünen und CSU gibt es plötzlich
andere Gesichter, auch bei der SPD. Bei der CDU läuft die Debatte in
Wahrheit auch schon“, sagte er. Der CDU-Chefin warf Lindner vor,
„jeden Gestaltungsanspruch geopfert“ zu haben. Kanzlerin Angela
Merkel (CDU) sei es ausschließlich darum gegangen, „irgendeine
Regierung zu bilden“. Für Deutschland sei „diese Ambitionslosigkeit“
ein Problem. Laut Lindner verdiene Merkel „als Persönlichkeit
Respekt“. Aber nach zwölf Jahren Regierungszeit habe sie sich „in
ihrer eigenen Methode verfangen“. Deutschland sei momentan nicht
fähig zu grundlegenden Reformvorhaben. „Das wollen wir ändern“, sagte
Lindner. Er äußerte Verständnis für die Bedenken der SPD-Basis gegen
eine Große Koalition. „Machtvolle Ressorts, Milliarden zum Verteilen
und mehr Fürsorgebürokratie lösten das Grundproblem der SPD nicht“,
meinte der Liberale. Viele Sozialdemokraten spürten, dass der Großen
Koalition eine Idee und ein echter Aufbruch für das Land fehlen.

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