Müntefering und Weil warnen SPD vor Linkskurs
Güllner: Lautes Geschrei von Minoritäten
Osnabrück. Führende Sozialdemokraten haben ihre Partei vor einem
Linkskurs gewarnt. Auf einer Podiumsdiskussion der „Neuen Osnabrücker
Zeitung“ erinnerte der frühere Bundesvorsitzende Franz Müntefering am
Montagabend an Willy Brandt. Der habe gesagt, Frieden und Freiheit
seien das Wichtigste. Das bedeute mit Blick auf die Themen der SPD:
„Mit Gerechtigkeit alleine werden wir das Ding nicht drehen können.“
Auch müssten die Sozialdemokraten sich stärker loben. „Die SPD ist
die einzige Partei, die in sich Regierung und Opposition zugleich
ist“, sagte Müntefering. Mache sie keine Fehler, böte der Zustand der
Union der SPD die Chance zum Wiedererstarken, sobald deren
Zerrissenheit sich nicht mehr übertünchen ließe.
Niedersachsens Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender
Stephan Weil schloss sich an. „Es hat an einer kollektiven Steuerung
der SPD in den letzten Jahren gefehlt. Es hat Teamspiel gefehlt“,
kritisierte er auf der NOZ-Veranstaltung und betonte, Ökonomie und
Sicherheit seien in der SPD-Themenpalette zu kurz gekommen. Die SPD
müsse die Menschen in der Mitte der Gesellschaft ansprechen – und
Mitte heiße nun einmal nicht links. Weil gab seiner Partei zudem den
Rat: „Hört auf zu jammern, nichts ist langweiliger als eine Partei,
die sich nur mit sich selbst befasst.“
Unterstützung erhielten die beiden Sozialdemokraten vom Chef des
Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner. Die SPD versäume
es notorisch, ihr Heil in der Mitte suchen. Die Partei setze auf
Minderheitenthemen wie Rente mit 63, Homo-Ehe oder das Versprechen
einer „sozialen Gerechtigkeit“, was die Kernklientel zwar überwiegend
als richtig, nicht aber als wichtig erachte. „Nie hat die SPD eine
Wahl unter diesem Motto gewonnen“, sagte Güllner, der selbst
SPD-Mitglied ist. Er könne nur davor warnen, auf das „lautstarke
Geschrei“ von Minoritäten hereinzufallen. Die Wähler, die sich von
der SPD abwendeten, täten dies laut Forsa-Befragungen eher umgekehrt
genau deshalb, weil sie die Partei auf einem Linkskurs sähen, der
sich mit ihrer Lebenswirklichkeit nicht decke.
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Meinungsforscher Güllner vergleicht AfD mit Aufstieg der NSDAP
Osnabrück. Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred
Güllner, hat die Entwicklung der AfD mit dem einstigen Aufstieg der
NSDAP verglichen. Bei einer Podiumsdiskussion der „Neuen Osnabrücker
Zeitung“ sagte Güllner am Montagabend, die AfD habe bei ihrem
Wahlerfolg und dem Einzug in den Bundestag „im Lager eines
antidemokratischen Segments der Dauer-Nichtwähler Stimmen geholt“.
Dies sei eine „bedenkliche Parallele zur Entwicklung der NSDAP“ in
der Zeit vor 1933.
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