Grüne werfen Kanzlerin im Streit um Klimaabgabe
„perfide Machtpolitik“ vor
Hofreiter: Merkel macht sich zur Frontfrau der Kohlelobby –
Fraktionschef kritisiert „aufgeweichte“ Schutzmaßnahmen
Osnabrück.- Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „perfide Machtpolitik auf Kosten
des Klimaschutzes“ vorgeworfen. „Die Klimapolitik der Kanzlerin ist
doppelzüngig“, sagte Hofreiter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“
(Donnerstag) mit Blick auf den Streit um die geplante
Klima-Strafabgabe für die Braunkohle. Dabei hatte die Union ein
Kompromissangebot von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD)
zurückgewiesen.
Merkel mache sich zur „Frontfrau der Kohlelobby“ und lasse ihre
„Jünger“ in der Unionsfraktion die konkreten Klimaschutzmaßnahmen des
Wirtschaftsministers aufweichen, kritisierte Hofreiter. Anstatt
Gabriel den Rücken zu stärken, lasse die Kanzlerin ihre Parteifreunde
den Minister „so lange in die Kniekehlen treten, bis er einknickt“,
sagte der Grünen-Fraktionschef.
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