Linke fordern neue Maut-Garantie der
Bundeskanzlerin
Warnung vor „nachträglichem Wahlbetrug“
Osnabrück.- Angesichts einer künftig möglichen Zusatzbelastung
deutscher Autofahrer durch die Pkw-Maut fordern die Linken die
Bundeskanzlerin zu einer Klarstellung und neuen Garantie auf.
Parteichef Bernd Riexinger sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“
(Dienstag): „Ich erwarte, dass Angela Merkel klar und deutlich sagt,
dass es jetzt und in Zukunft keine Mehrbelastung der inländischen
Autofahrer durch die Maut geben wird.“ Die Bundeskanzlerin müsse ihre
Maut-Garantie erneuern und bei dieser Gelegenheit alle
Missverständnisse vermeiden. „Inzwischen glaubt doch kein Mensch
mehr, dass Verkehrsminister Alexander Dobrindt mit seiner Murks-Maut
nicht auch den deutschen Autofahrern in die Tasche greift.“ Mit
Hinweis auf Versprechungen im Wahlkampf warnte Riexinger die
Bundeskanzlerin zugleich vor einem „nachgelagerten Wahlbetrug“.
Notfalls müsse Merkel „die Murks-Maut kassieren“.
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