Industrie-und Handelskammertag fordert von neuer
Regierung Senkung der Unternehmenssteuer
Schweitzer attackiert Koalitions-Unterhändler: „Da kommt nichts“
Osnabrück. Der deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) hat
die Koalitionsunterhändler zur Entlastung der Wirtschaft aufgerufen.
„Da kommt nichts. Null, Zero“, kritisierte Präsident Eric Schweitzer
im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag).
Schweitzer forderte eine Senkung der Unternehmenssteuer. „Die
zentrale Mission einer neuen Regierung muss sein, die Wirtschaft zu
stärken und nicht, ihre Belastungsgrenzen zu testen“, sagte er. Die
USA und China senkten die Unternehmenssteuern, auch in Frankreich und
Großbritannien gebe es entsprechende Ankündigungen. In Deutschland
dagegen würden Unternehmer mit dem Hinweis vertröstet, ihnen blieben
zusätzliche Belastungen erspart. „Das geht so nicht“, monierte
Schweitzer den Sondierungsvertrag von Union und SPD.
Den von den künftigen Koalitionären „groß angekündigte Abbau des
Solidarzuschlags“ nannte der DIHK-Präsident einen „Griff in die
Trickkiste“. Die Angabe, dass 90 Prozent der Soli-Zahler entlastet
würden, sei trügerisch. Die anderen zehn Prozent, nämlich Unternehmen
und Haushalte mit Jahreseinkommen ab etwa 80.000 Euro, schulterten
aktuell 60 Prozent des Soli-Aufkommens, immerhin zwölf Milliarden
Euro. Sie nicht zu entlasten wäre laut DIHK-Präsident ein „großer
Fehler“.
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Wirtschaftsverband: Im öffentlichen Dienst deutlich mehr
Befristungen als in Unternehmen
DIHK kritisiert SPD-Forderungen – Präsident Schweitzer:
„Fachkräftemangel wird die Stellung von Arbeitnehmern stark
verbessern“
Osnabrück. Der Präsident des Deutschen Industrie-und
Handelskammertags, Eric Schweitzer, hat die SPD-Forderung nach einem
Aus für die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen
zurückgewiesen. „Wer da Probleme sieht, sollte weniger die
Privatwirtschaft in den Blick nehmen als den öffentlichen Dienst“,
sagte Schweitzer im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“
(Freitag). In den staatlichen Behörden sei die Quote der Befristungen
mit mehr als zehn Prozent viel höher als in privaten Unternehmen (6,7
Prozent). Schweitzer wies ferner darauf hin, dass der
Fachkräftemangel die Stellung von Arbeitnehmern derzeit und erst
recht in Zukunft stark verbessern werde.
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