Landsberg: Nächster Zensus muss transparenter
werden
Städtebund sieht Karlsruher Urteil als Auftrag für Bund
Osnabrück. Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Zensus 2011
für verfassungsgemäß erklärt hat, fordert der Deutsche Städte- und
Gemeindebund den Gesetzgeber auf, die nächste Volkszählung
transparenter zu gestalten. Entscheidungen des Karlsruher Gerichts
seien zu akzeptieren, „ob einem das Ergebnis gefällt oder nicht“,
sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg im Gespräch mit der „Neuen
Osnabrücker Zeitung“ . Ob die Entscheidung auch zu Rechtsfrieden
führe, stehe auf einem anderen Blatt. „Hierüber sollte sich der
Bundesgesetzgeber Gedanken machen, damit der in 2021 bevorstehende
nächste Zensus transparenter und für die Städte und Gemeinden
nachvollziehbarer durchgeführt und umgesetzt werden kann.“
Vor den Verwaltungsgerichten sind noch Klagen von mehr als 300
Kommunen gegen den Zensus anhängig. Viele Städte hatten ihre
Einwohnerzahlen deutlich nach unten korrigieren müssen, was den
Verlust von finanziellen Zuwendungen zur Folge hatte. Mit dem
Karlsruher Urteil sind die Erfolgschancen der klagenden Kommunen
deutlich gesunken.
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