NOZ: Linke hält Cyberagentur für politisch höchst problematisch

Linke hält Cyberagentur für politisch höchst
problematisch

Verteidigungspolitischer Sprecher Pflüger warnt: Neue Dimension
der Kriegsführung ist Risiko für den Frieden

Osnabrück. Die Linkspartei warnt angesichts der von der
Bundesregierung beschlossenen neuen Cyberagentur vor einer
Militarisierung des digitalen Raumes. „Die Cyberagentur markiert eine
neue Dimension der Kriegsführung im digitalen Raum. Das fördert
keineswegs eine Welt der friedlichen Koexistenz und ist deshalb nicht
zu begrüßen“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher und
stellvertretende Vorsitzende der „Linkspartei“, Tobias Pflüger, im
Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). „Sich vor
Cyberangriffen technisch schützen zu wollen, ist notwendig.
Offensichtlich geht es bei der neuen Agentur aber nicht nur um
Abwehr, sondern auch darum, selbst offensive Aktionen durchführen zu
können. Und das ist politisch höchst problematisch.“ Zudem bestehe
die Gefahr, dass die Cyberagentur als Propagandainstrument genutzt
werde. Noch sei zwar vieles unklar. Schon jetzt zeichne sich aber ab,
„dass die Agentur in der vorgesehenen Form ein Risiko für den
Frieden“ sei.

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