Linken-Chef: Gesundheitsminister Spahn muss
Gesetz zu Krankenhaus-Personal vorlegen
Riexinger nennt Vorschlag der Betreiber „skandalös“ –
„Gewinninteressen gehen vor Patientenwohl“
Osnabrück. Linken-Chef Bernd Riexinger sieht nach dem Scheitern
der Verhandlungen über Personaluntergrenzen in Krankenhäusern
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Verantwortung. „Spahn
muss jetzt umgehend einen Gesetzentwurf vorlegen“, sagte Riexinger
der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). Darin müssten
Personalschlüssel für alle Krankenhausbereiche vorgesehen sein.
„Der Vorschlag der Krankenhausgesellschaft faktisch nur in den 10
Prozent am schlechtesten mit Personal ausgestatteten Krankenhäusern
mehr Personal einzusetzen, ist skandalös“, kritisierte Riexinger.
Gewinninteressen würden offensichtlich vor das Wohl der Beschäftigten
und Patientinnen und Patienten gestellt. Nur Personalschlüssel für
pflegeintensive Abteilungen festzulegen, führe „absehbar zu
Ausweichreaktionen der Krankenhausbetreiber“ und damit zur
Unterversorgung anderer Bereiche. Der Bundesvorsitzende der Linken
mahnte Personalentlastung in allen Hospitälern an, „und das so
schnell wie möglich“.
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