Mundt droht Facebook mit „scharfem Schwert“ und
will kleine Händler schützen Kartellamtschef zweifelt Geschäftsmodell
der Online-Riesen an und beklagt Monopolstrukturen in der
Internetwirtschaft
Osnabrück. Das Bundeskartellamt hat im Streit mit Facebook über
das Sammeln von Nutzerdaten auf fremden Websites nachgelegt. „Wenn
wir das Geschäftsmodell von Facebook für nicht wettbewerbskonform
halten, können wir dem Konzern untersagen, es in dieser Form
fortzusetzen“, sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt in einem
Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). „Das ist
schon ein scharfes Schwert. Facebook dürfte dann nicht mehr auf
Drittwebsites Daten von Nutzern sammeln, ohne dass diese eine
Vorstellung davon haben, was da gerade passiert.“ So weit sei man
aber noch nicht; das Verfahren laufe noch.
Auch beim Online-Handel kündigte das Kartellamt an, genau
hinzusehen. Er betrachte es als Aufgabe seiner Behörde, „dafür zu
sorgen, dass nicht am Ende nur noch die ganz Großen oder die
Hersteller selbst im Netz verkaufen“, erklärte Mundt. Auch Union und
SPD riet er dazu, in ihren Koalitionsverhandlungen die Strukturen des
Online-Handels zu thematisieren. „Mit Blick auf die großen
Internetkonzerne stellen sich Fragen: Wann ist eine Plattform zwar
nicht marktbeherrschend, aber doch so stark, dass z.B. Händler von
ihr abhängig sind? Was darf so eine mächtige Plattform, was darf sie
nicht? Welche Rechte haben abhängige Händler?“ Dies zu prüfen wäre
„nicht verkehrt“, gab Mundt nicht nur mit Blick auf Amazon zu
bedenken. „Im Internet funktioniert die schöne ordnungspolitische
Vorstellung oft nicht, nach der sich viele Anbieter gegenseitig
Marktanteile streitig machen“, sagt er. Dort träfe man regelmäßig auf
„Quasi-Monopolisten“.
Im Verfahren gegen Facebook prüft das Bundeskartellamt bereits, ob
der Online-Riese seine marktbeherrschende Stellung als soziales
Netzwerk missbraucht. In einer vorläufigen Einschätzung hatte die
Behörde im Dezember diesen Verdacht bejaht. Mundt hatte damals
kritisiert: „Mithilfe von Schnittstellen fließen auch dann Daten an
Facebook und werden dort gesammelt und verwertet, wenn man andere
Internetseiten besucht.“ Dies geschehe sogar schon, wenn man einen
„Gefällt Mir-Button“ gar nicht nutze, aber eine entsprechende Seite
aufgerufen habe, in die ein solcher Button eingebettet sei.
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Kartellamt will Luftfahrtbranche im Auge behalten Präsident Mundt
nach Air-Berlin-Pleite entschlossen
Osnabrück. Nach der Pleite von Air Berlin richtet das
Bundeskartellamt sein Augenmerk längerfristig auf die
Luftfahrtbranche. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker
Zeitung“ (Samstag) sagte Behördenpräsident Andreas Mundt, „ja, wir
bleiben da sicherlich dran“.
Die Bonner Behörde prüft derzeit ein Verfahren gegen die
Lufthansa, die nach dem Ende des Flugbetriebs von Air Berlin im
innerdeutschen Flugverkehr zeitweilig konkurrenzlos war. Es habe
viele Beschwerden gegeben, vor allem über die Preisentwicklung, sagte
Mundt. „Wir wollen uns jetzt erst mal ansehen: Was ist bei den
Preisen eigentlich passiert? Da reicht ja kein Gefühl, da reicht auch
keine Momentaufnahme.“ Man müsse die Preissysteme verstehen. „Das ist
sehr viel Detailarbeit. Da sind wir jetzt mittendrin.“ Auf dieser
Grundlage werde das Kartellamt entscheiden, ob es ein Verfahren
einleite, so Mundt. „Aber da gibt es weder eine Tendenz, noch einen
Zeitplan.“ Seit wenigen Wochen hat die Lufthansa auf wichtigen
innerdeutschen Routen wieder Konkurrenz durch den britischen
Billigflieger Easyjet. Für Mundt ist das kein Grund, den Fall zu den
Akten zu legen: „Ich glaube nicht, dass ein Verfahren allein deshalb
entbehrlich ist, weil jetzt bestimmte Strecken wieder von einem
Wettbewerber bedient werden. Es sind ja auch nicht alle Strecken.“
Zudem werde es möglicherweise in Zukunft wieder weitere
Monopolstrecken geben.
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