Trotz türkischer Offensive: Bundesregierung
erwägt keinen Stopp von Rüstungsexporten an Türkei
Grüne: Leid der Menschen wird mit deutschen Waffen verschlimmert
Osnabrück. Trotz der Türkei-Offensive in Syrien mit deutschen
Panzern will die Bundesregierung die Rüstungsexporte an den
Nato-Partner Türkei vorerst nicht stoppen. Das geht aus einer Antwort
des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Grünen vor, die der „Neuen
Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) vorliegt. Darin schreibt
Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD), die Bundesregierung werde
die weitere Entwicklung in der Türkei und in der Region „genau
verfolgen und wie bisher im Rahmen ihrer Genehmigungspraxis
berücksichtigen“. Die Regierung entscheide über die Genehmigung für
solche Exporte im Einzelfall und nach sorgfältiger Prüfung und
beziehe dabei „außen-und sicherheitspolitische Erwägungen“ mit ein.
Allerdings sei man sich einig, mit kritischen Vorhaben „bis zur
Neubildung einer Regierung zu warten“.
Der Einmarsch türkischer Streitkräfte in die nordsyrische Region
Afrin hatte jüngst für Kritik an der deutschen Regierung gesorgt,
weil die Türkei bei ihrer Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG wohl
auch deutsche Kampfpanzer einsetzt. Die Grünen-Verteidigungsexpertin
Agnieszka Brugger kritisierte, dass in Syrien das Leid der Menschen
mit deutschen Waffen verschlimmert werde und sagte: „Die
Bundesregierung schlägt sich feige in die Büsche und traut sich nicht
einmal, die völkerrechtswidrige Offensive der Türkei in Nordsyrien zu
kritisieren.“ Brugger forderte einen Stopp aller Rüstungsexporte in
die Türkei. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete verlangte zudem: „Wenn
die Bundesregierung nicht ihr letztes Fünkchen Glaubwürdigkeit
verlieren will, müssen auch bereits erteilte Genehmigungen
zurückgenommen werden.“
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