Reaktion auf ZIA-Frühjahrsgutachten: Deutscher
Mieterbund wirft Regierung Versagen vor
Baukindergeld „treibt Preise in die Höhe“ – „Mietpreisbremse
wirkungslos“ – Wohnungsbauoffensive gefordert
Osnabrück. Angesichts des Frühjahrsgutachtens der
„Immobilienweisen“, wonach Mieten und Immobilienpreise auf ein
Rekordniveau geklettert sind, hat der Deutsche Mieterbund (DMB) der
Regierung Versagen vorgeworfen: „Das Baukindergeld hat sich als
wohnungspolitisch wirkungslos entpuppt. Nicht der Wohnungsneubau,
sondern der Kauf von Immobilien wird befeuert und treibt die Preise
in die Höhe“, kritisierte DMB-Bundesdirektor Lukas Siebenkotten in
der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Hinzu kommt, dass die
Mietpreisbremse nicht wie erhofft wirkt: Modernisierungsumlagen
führen weiter zu drastischen Mietsteigerungen und Mieten in
bestehenden Mietverhältnissen steigen immer schneller.“ Der DMB
forderte einen Politik-Neustart: „Wir brauchen jetzt eine
Wohnungsbauoffensive für bezahlbare Wohnungen und
Mietrechtsänderungen, die den Mietenanstieg wirksam verhindern“,
erklärte Siebenkotten. „Dazu gehört eine wirksame bundesweit geltende
Mietpreisbremse, ohne Ausnahmen und mit Sanktionen für Vermieter, die
sich nicht an das Gesetz halten.“ Notwendig seien überdies „eine
deutliche Absenkung von Modernisierungsmieterhöhungen sowie eine
Regelung, dass die Mieten innerhalb von 3 Jahren höchstens um 6
beziehungsweise 10 Prozent steigen dürfen“, sagte Siebenkotten.
Ferner pochte der DMB auf eine „Verlängerung des
Betrachtungszeitraums bei der ortsüblichen Vergleichsmiete auf zum
Beispiel 10 Jahre“. Das Frühjahrsgutachten zeigt aus Sicht des
DMB-Bundesdirektors ein verheerendes Bild: „Nicht nur in den
Großstädten und Ballungszentren, auch in den Umlandgemeinden wird das
Wohnen immer teurer“, konstatierte Siebenkotten. Die
Wohnungsneubauzahlen blieben weit hinter dem Bedarf zurück.
„Bezahlbare Mietwohnungen oder Sozialmietwohnungen werden viel zu
wenige neu gebaut“, sagte er.
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