Röttgen: China wird bei internationaler
Rüstungskontrolle nicht mitmachen
CDU-Außenpolitiker lehnt Vorschläge zur Ausweitung von Frankreichs
Atomschirm auf EU ab: „Falsches Signal an die USA“
Osnabrück. Vor Beginn der Münchener Sicherheitskonferenz an diesem
Freitag (15.2.) warnt der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen vor
übertriebenen Erwartungen, China künftig in die internationale
Rüstungskontrolle einbinden zu können. „Von sich aus hat China, das
massiv in seine militärischen Fähigkeiten investiert, überhaupt keine
Neigung zu multilateralen Rüstungskontrollvereinbarungen“, sagte
Röttgen in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es
werde „nahezu unmöglich sein, China dafür zu gewinnen, wenn die USA
und Russland ihre bestehenden Verträge, wie den INF-Vertrag oder den
2021 auslaufenden Start-Vertrag, selber kündigen oder nicht
fortzusetzen bereit sind“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen
Ausschusses im Bundestag weiter: „Eigentlich läge hier eine Chance
amerikanisch-russischer Kooperation, andere Länder für
Rüstungskontrollverträge zu gewinnen. Aber diese Chance vertun
Washington und Moskau gerade.“ Eine Absage erteilte Röttgen jüngsten
Vorschlägen, den Atomschirm Frankreichs auf die gesamte EU
auszuweiten. „So eine Europäisierung ist vielleicht gut gemeint, aber
ihre symbolische Wirkung wäre eher negativ als positiv“, betonte der
CDU-Politiker in der „NOZ“. Der Chef der Münchener
Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hatte angeregt, die
atomaren Einsatzoptionen Frankreichs sollten nicht nur das eigene
Territorium, sondern auch das Territorium der EU-Partner mit
abdecken. Röttgen gab sich im Gespräch mit der „NOZ“ sehr skeptisch:
„Ich befürchte, dass dies als Zeichen der Loslösung von den USA
gewertet werden könnte. Das hielte ich für ein fatales Signal nach
Washington gerade in der jetzigen Zeit. Schon deswegen käme diese
Lösung für die Osteuropäer mit Sicherheit nicht in Frage und würde
darum zur Spaltung Europas beitragen.“
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