Spahn korrigiert „Windel-Gesetz“: Künftig keine
Ausschreibungen mehr bei Heilmitteln
Gesundheitsminister: Preiskampf geht „zu oft zu Lasten der
Patienten“ – Krankenkassen müssen Rahmenverträge abschließen
Osnabrück. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zieht
Konsequenzen aus dem Skandal um Billig-Windeln und stoppt den
Unterbietungswettbewerb bei Heilmitteln. „Patienten und
Pflegebedürftige müssen sich darauf verlassen können, dass Windeln,
Gehhilfen und generell alle notwendigen Hilfsmittel gut und
verlässlich sind“, sagte Spahn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der
bisherige Preiskampf um das billigste Angebot gehe „zu oft zu Lasten
der Patienten“: „Deshalb wird es künftig keine Ausschreibungen für
Hilfsmittel mehr geben“, kündigte Spahn an.
Derzeit können die Krankenkassen Windeln, Krücken und andere
benötigte Pflegeartikel ausschreiben. Das hat dazu geführt, dass
zahllose Inkontinenz-Patienten mit Billig-Windeln oder zu wenigen
Windeln versorgt werden. Versuche, für die Ausschreibungen
Qualitätsanforderungen durchzusetzen, erwiesen sich als untauglich.
Das sogenannte „Windel-Gesetz“ erwies sich als Flop. An der teils
desaströsen Versorgung der Patienten änderte sich laut
Bundesgesundheitsministerium nichts.
Spahn zieht jetzt die Notbremse. Ausschreibungen würden „künftig
komplett verboten“, sagte er der „NOZ“. Stattdessen müssen die Kassen
Rahmenverträge mit Heilmittelherstellern und -anbietern abschließen,
in denen Qualitätsstandards verankert sind. Neben Windeln gelte dies
auch für andere Produkte wie Krücken, Rollstühle oder Stützstrümpfe,
hieß es aus dem Ministerium.
Für die Reform will Spahn das geplante Terminservice- und
Versorgungsgesetz ändern, das der Bundestag im Februar verabschieden
soll. Der entsprechende Änderungsantrag sei bereits mit den
Fachpolitikern von CDU, CSU und SPD abgesprochen. Das Verbot von
Ausschreibungen könnte demnach im ersten Quartal 2019 beschlossen
werden. Welche Mehrkosten für die Krankenkassen entstehen, konnte das
Ministerium auf Nachfrage nicht beziffern.
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