NOZ: Union für Überwachung verschlüsselter Chats im Kampf gegen Terror

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Union für Überwachung verschlüsselter Chats im
Kampf gegen Terror

Innenpolitischer Sprecher Middelberg fordert mehr staatliche
Befugnisse und Speicherfristen

Osnabrück. Der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag,
Mathias Middelberg (CDU), fordert mehr staatliche Befugnisse im Kampf
gegen Rechtsextremismus, etwa bei der Überwachung von Chatprogrammen.
“Rechtsextreme Netzwerke können wir nur aufdecken, wenn auch
verschlüsselte Messenger-Dienste überprüfbar sind”, so Middelberg
gegenüber der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. “Der Kampf gegen
Hasspostings kann nur dann erfolgreich sein, wenn solche Postings und
ihre Urheber nachverfolgbar sind”, erklärte der CDU-Politiker. Dazu
brauche es Mindestspeicherfristen und Auskunftspflichten für
Betreiber sozialer Netzwerke.

Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell

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