Union für Überwachung verschlüsselter Chats im
Kampf gegen Terror
Innenpolitischer Sprecher Middelberg fordert mehr staatliche
Befugnisse und Speicherfristen
Osnabrück. Der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag,
Mathias Middelberg (CDU), fordert mehr staatliche Befugnisse im Kampf
gegen Rechtsextremismus, etwa bei der Überwachung von Chatprogrammen.
„Rechtsextreme Netzwerke können wir nur aufdecken, wenn auch
verschlüsselte Messenger-Dienste überprüfbar sind“, so Middelberg
gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Der Kampf gegen
Hasspostings kann nur dann erfolgreich sein, wenn solche Postings und
ihre Urheber nachverfolgbar sind“, erklärte der CDU-Politiker. Dazu
brauche es Mindestspeicherfristen und Auskunftspflichten für
Betreiber sozialer Netzwerke.
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