NOZ: Wohnungswirtschaft wehrt sich gegen Barley-Vorschlag zu Mietpreisbremse

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Wohnungswirtschaft wehrt sich gegen
Barley-Vorschlag zu Mietpreisbremse

GdW-Präsident Gedaschko erteilt unbefristeten
Rückforderungsansprüchen klare Absage – Unterstützung für
Sozialwohnungs-Quote

Osnabrück. Deutschlands Wohnungswirtschaft wehrt sich gegen die
Pläne von Justizministerin Katarina Barley (SPD), Vermieter bei einer
Verletzung der Mietpreisbremse zur Rückzahlung der gesamten zu viel
kassierten Miete zu zwingen. “Einem unbefristeten Rügerecht, wie es
die Vorschläge von Frau Barley vorsehen, erteilen wir eine klare
Absage”, sagte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der
Wohnungswirtschaft (GdW), der “Neuen Osnabrücker Zeitung”.

Schon jetzt können Mieter zu viel gezahlte Miete zurückverlangen.
Allerdings erst ab dem Zeitpunkt, zu dem sie den Vermieter gerügt
haben. Diese Begrenzung will Justizministerin Barley aufheben.

Dazu sagte Gedaschko, dessen Verband 3.000 Wohnungs- und
Immobilienunternehmen vertritt, die einmal vereinbarte Miete sei
Ausgangslage für verschiedene weitere Berechnungen und Kommunikation
zwischen Mieter und Vermieter im Rahmen des Mietverhältnisses.
“Deswegen muss zu einem festgesetzten Zeitpunkt klar sein, welche
Miete tatsächlich gilt.”

Zwar müssten absichtliche Verstöße gegen die Mietpreisbremse
unterbunden werden. “Das ist völlig klar”, sagte Gedaschko weiter.
Ansonsten müsse aber gelten, “dass Rückforderungsansprüche nicht bis
zum Sankt Nimmerleinstag geltend gemacht werden können, sondern
zeitlich zu begrenzen sind”. Das sei “interessengerecht und dient dem
Rechtsfrieden”.

Zugleich stellte sich der GdW-Präsident hinter die Forderung des
Wohnungskonzerns Vonovia nach einer Sozialwohnungsquote für
Neubaugebiete: “Grundsätzlich ist es gut, wenn bei der Ausweisung von
Wohngebieten ein bestimmter Prozentsatz an Sozialwohnungen
vorgeschrieben wird”, sagte Gedaschko der NOZ. Die genaue Quote müsse
aber von den Kommunen individuell nach deren Bedarf festgesetzt
werden dürfen. Die Vonovia fordert hingegen eine Sozialwohnungsquote
von einem Drittel.

Der Verbandschef gab zu bedenken, dass neben Sozialwohnungen
Wohnungen für die Mittelschicht im bezahlbaren Preissegment fehlten.
Auch den Bau solcher Wohnungen müssten die Kommunen fördern. “Was
nicht geht, ist, wenn der Bau von Sozialwohnungen mit Luxuswohnungen
gegenfinanziert wird”, mahnte Gedaschko. Darüber hinaus sei es
wichtig, dass die Grundstücke im Rahmen einer Konzeptvergabe “und
nicht nach dem Höchstpreisgebot” vergeben würden.

Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

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