NRW-Minister Pinkwart: Kohleausstieg in NRW auch deutlich früher möglich

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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz könnte das Ende der Kohleverstromung in Deutschland deutlich beschleunigen. „Ein Kohleausstieg kann in NRW auch deutlich früher umgesetzt werden, als es bisher vom Bund gesetzlich normiert ist“, sagte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitag-Ausgabe). Die Leitentscheidung der Landesregierung für NRW sei „so angelegt, dass zukünftige Anforderungen an den Klimaschutz mitgedacht werden“. Wenn der Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Netze gelinge, könne auf Strom aus Braunkohle „früher als vorgesehen verzichtet“ werden. „Direkte Folge wäre, dass der Tagebau Garzweiler II weiter verkleinert wird und auf die Inanspruchnahme der letzten Ortschaften in Umsiedlungsverfahren verzichtet werden kann“, sagte Pinkwart weiter.

Bisher sieht der Kohlekompromiss vor, dass die Förderung der Braunkohle spätestens 2038 endet. An diesem Zeitplan orientiert sich auch die Leitentscheidung der Landesregierung zum Ende des Braunkohletagebaus im Rheinischen Revier vom März. Pinkwart erläuterte, dass das das Land im Jahr 2026 die „zukünftige Erforderlichkeit der Braunkohleverstromung für die Versorgungssicherheit und deren Wettbewerbsfähigkeit“ erneut überprüfen werde.

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