Ein Gutes hat die Diskussion über die
Kassen-Rücklagen: Die unselige Praxisgebühr steht auf dem Prüfstand.
Sie ist nicht nur ein Rohrkrepierer, weil sie nie die
Steuerungsfunktion hatte, die sich die Politik von ihr versprochen
hatte. Sie ist nicht nur ein Ärgernis für Ärzte, die viel lästigen,
teuren und unnötigen Aufwand durch das Einsammeln hat. Die
Praxisgebühr ist vor allem eine Abkehr vom Solidaritätsprinzip, das
der Kern des Systems der gesetzlichen Kassen ist: Versicherte werden
mit der Gebühr dafür bestraft, dass sie krank sind und zum Arzt
müssen.
Die Praxisgebühr muss weg. Aber sie kann nicht ersatzlos
gestrichen werden. Die Krankenkassen brauchen das Geld.
Gegebenenfalls muss sie mit Steuermitteln oder über eine geringfügige
Erhöhung der Beitragssätze kompensiert werden. Das allerdings wird
der FDP schwer fallen. Wäre schade. Denn im Kern ist ihre Forderung
richtig. Wann hat man das zuletzt über liberale Politik sagen können?
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