Europa steht am Scheideweg. Entweder entschließen
sich die Nationalstaaten sehr bald für mehr Europa und eine tiefere
politische Integration, oder aber die Krise führt uns direkt zurück
in die Kleinstaaterei, in nationale Egoismen und schließlich – in die
globale Bedeutungslosigkeit. Dazwischen gibt es wenig. Viel Zeit für
den nötigen Umbau der europäischen Institutionen wurde bereits
vergeudet, die Fliehkräfte der Desintegration nehmen Tag für Tag zu.
Insofern ist es gut, wenn die Bundesregierung jetzt einen Aufschlag
macht und ein Bekenntnis für mehr Europa abgibt. Wolfgang Schäuble
schlägt einen europäischen Finanzminister vor, der in die
Budgethoheit der nationalen Parlamente eingreifen kann. Neu oder gar
radikal ist der Vorstoß zwar nicht, aber richtig. Denn zu
finanzieller Solidarität gehören eben auch bessere europäische
Kontrollrechte über nationale Haushaltspolitiken. Und eine
entsprechende demokratische Verankerung im europäischen Parlament. So
richtig die Ideen im Kern sind, so einseitig und kleinteilig kommen
sie leider auch daher. Einseitig, weil sie in erster Linie Ausdruck
der deutschen Position sind, wonach kein Sünder ungeschoren
davonkommen darf. Kleinteilig, weil sie nur einen Teil der
Herausforderungen in den Blick nehmen. Eine gemeinsame
Haushaltspolitik ist wichtig. Im Kampf gegen die Krise sogar zentral.
Aber Europa braucht mehr Zusammenarbeit, wenn es auch in Zukunft eine
gemeinsame Währung haben will. Ohne eine Bankenunion und eine engere
Zusammenarbeit bei der Sozialpolitik und der Lohnfindung wird der
Kontinent die gefährlichen ökonomischen Fliehkräfte zwischen den
Eurostaaten nicht in den Griff bekommen. Hier hat sich diese
Bundesregierung bislang eher als Bremser denn als Visionär
hervorgetan. Leider auch der überzeugte Europäer Schäuble. Sicher:
Als Bundesfinanzminister ist es sein gutes Recht, vor dem EU-Gipfel
am Donnerstag die deutsche Verhandlungsposition zu markieren. Einen
Masterplan aber hat auch Schäuble nicht präsentiert. Mehr Mut wäre
schön. Europa hat es verdient.
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