Bonn/Berlin, 11. Mai 2012 – Thomas Oppermann (SPD)
hat sich im PHOENIX-Interview gegen eine Steuersenkung durch die
Abschaffung der –kalten Progression– ausgesprochen: „Wir brauchen
eine Politik der Entschuldung und keine weiteren Steuersenkungen auf
Pump. Rot-Grün wird die kreditfinanzierten Steuersenkungen und damit
den schwarz-gelben Marsch in den Schuldenstaat stoppen.“
Peter Altmaier (CDU) sieht in der Steuerentlastung eine rechtlich
gebotene Maßnahme: „Es geht um die kleinen und mittleren Einkommen,
wo das Bundesverfassungsgericht gesagt hat, dass wir das
Existenzminimum steuerfrei stellen müssen. Und das sind zwei Drittel
der Maßnahmen, die vorgeschlagen sind.“
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