Ostsee-Zeitung: Ostsee-Zeitung (Rostock) Nach der Landtagswahl in MV: Debatte um neues NPD-Verbotsverfahren entbrannt

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Der Wiedereinzug der rechtsextremen NPD in den
Schweriner Landtag hat eine kontroverse Debatte um ein neues
NPD-Verbotsverfahren entfacht. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw
Tillich (CDU) erklärte: „Der NPD kommen wir mit einem
Verbotsverfahren nicht bei, vor allem nicht dem Gedankengut, das
hinter dieser Partei steht.“ Dagegen verlangte
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) ebenfalls in der
OSTSEE-ZEITUNG (Dienstag): „Ich bin prinzipiell für ein neues
Verbotsverfahren, weil es schier unerträglich ist, dass der
demokratische Staat seine Feinde mitfinanzieren muss. Wir brauchen
nicht nur die politische Auseinandersetzung mit den notorischen
Rechtsextremisten, sondern auch ein Verbot dieser Partei.“ Ein erstes
Verbotsverfahren war 2003 vom Bundesverfassungsgericht eingestellt
worden, weil V-Leute des Bundesverfassungsschutzes in der Partei
eingesetzt sind. Thierse meinte nun, die Hürde der V-Leute könne man
schnell beseitigen. „Wir wissen doch genug über die NPD. Die
Äußerungen von Herrn Pastörs und anderen NPD-Leuten gerade im
Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern waren hinreichend
demokratiefeindlich. Ich sage noch einmal, wir brauchen mehr
Engagement der Demokraten vor Ort. Wir müssen auch den NPD-Wählern
sagen: Ihr schadet euch selbst. Touristen werden verunsichert, wenn
sie auf NPD-Propaganda stoßen. Aber auch die staatliche Finanzierung
der Demokratiefeinde sollte endlich beendet werden.“

Pressekontakt:
Ostsee-Zeitung
Jan-Peter Schröder
Telefon: +49 (0381) 365-439
jan-peter.schroeder@ostsee-zeitung.de

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