Kommentar der Ostthüringer Zeitung zu Rüstungsexport:
Von der Gewährung technischer Hilfe zur Aufrüstung mit ungewissem
Ausgang, das hat die Vergangenheit oft gezeigt, ist es gerade auf dem
afrikanischen Kontinent nicht weit. Umso mehr muss in einer
Demokratie verlangt werden, dass Politik, die dem Export von
Rüstungsgütern gegen alle Richtlinien den Steigbügel hält, sich dafür
öffentlich rechtfertigt. Das Gemauschel im Bundessicherheitsrat hat
sich überlebt. Wenn die Kanzlerin als Wirtschaftsförderin, nicht als
Lobbyistin des Waffenhandels gelten will, muss sie die Dinge beim
Namen nennen und zur Diskussion stellen. Vor der Auslieferung.
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