Guido Westerwelle hat mit seinem Verzicht auf den
FDP-Vorsitz die richtige Konsequenz gezogen. Mit ihm an der Spitze
wäre der für die Liberalen notwendige Neustart nicht möglich gewesen.
Zu stark sind mit der Person Westerwelles die miesen Umfragewerte für
die Freidemokraten verbunden. Die Liberalen müssen sich neu besinnen.
In der Partei steht eine programmatische Diskussion an.
Fundamentale Fragen sind zu klären, vor allem in der Atompolitik. Was
immer das Ergebnis sein wird – ein neuer Kurs kommt, ein neuer
Repräsentant ist notwendig.
Freilich hat die FDP ihrem scheidenden Vorsitzenden viel zu
verdanken. Westerwelle hat vor allem bei der Europa-Wahl und der
Bundestagswahl 2009 für Traumergebnisse gesorgt. Doch eben diese
Erfolge wurden schnell verspielt. Und Westerwelle trägt daran ein
sehr großes Maß an Verantwortung. Mit seinen provokanten Äußerungen –
wie solchen über die „spätrömische Dekadenz“ in der Hartz-IV-Debatte
– hat er die FDP auf populistisches Glatteis geführt. Er rutschte
aus, die Partei rutschte ab. Hinzu kamen die Streitereien während der
Frühphase von Schwarz-Gelb.
Ausgerechnet die Wunschpartnerschaft mit der Union erwies sich als
eine Problembeziehung. Es war fatal für die Regierung und die FDP,
dass Westerwelle sich auch noch auf den koalitionsinternen Krieg mit
der CSU einließ – und sich nicht richtig von der Rolle des
Chef-Oppositionellen lösen konnte.
Mit der unnötigen Mehrwertsteuererleichterung für Hoteliers erlitt
die FDP einen herben Image-Schaden: Im Bewusstsein der Leute wurde
sie – erneut und zu Recht – die Partei der Klientelpolitik. Auf dem
Dreikönigstreffen der Liberalen Anfang Januar, als die Debatte um
seine Person schon einmal tobte, da war kein Deut Selbstkritik von
Westerwelle zu hören. Doch schon damals war es höchste Zeit für
seinen Rücktritt vom Vorsitz der FDP.
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