Gütliche Einigung statt Fortsetzung des
Parteiausschlussverfahrens – mit dieser Lösung im Fall Sarrazin
begeht die SPD einen schweren Fehler. Plötzlich ist das ganze Thema
für die Parteispitze einfach damit erledigt, dass Sarrazin eine
schriftliche Erklärung abliefert. Ein vielsagender Mangel an
Konsequenz. Sarrazin versichert nun: In seinem Buch „Deutschland
schafft sich ab“ habe er nicht die Auffassung vertreten, dass
sozialdarwinistische Theorien in die politische Praxis umgesetzt
werden sollen. Ebenso habe es ihm fern gelegen, Gruppen, insbesondere
Migranten, zu diskriminieren. Gerade aber wenn solche Klarstellungen
notwendig sind, wird im Nachhinein umso deutlicher: Sarrazins Buch
selbst lässt die Eindeutigkeit seiner Haltung vermissen. Vor allem
weil viele Passagen eine ausgeprägte suggestive Wirkung haben können
– und vermutlich eben haben sollen. Sarrazin ist ein viel zu
erfahrener Provokateur, als dass ihm das entgangen sein könnte. Die
SPD hat gezeigt, dass sie sich auf Kompromisse einlässt, wo es
grundsätzlich nichts mehr zu verhandeln gibt. Das dürfte mit
Sarrazins Erfolg in Umfragen zu tun haben – für die SPD-Spitze ist
das offenbar Anlass genug, Prinzipen über den Haufen zu werfen.
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Oldenburgische Volkszeitung
Uwe Haring
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