Patrick Breyer MdEP zu ePrivacy: Anschlag auf unsere digitale Selbstbestimmung

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Die Verhandlungen der EU-Mitgliedsstaaten über ihre
Vorstellungen zu der geplanten ePrivacy-Datenschutzverordnung befinden sich auf
der Zielgeraden.

Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer,
Schattenberichterstatter der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz, warnt:

“Die Regierungen versuchen, diese Verordnung zu kapern, um verpflichtende und
freiwillige Vorratsdatenspeicherung, Tracking und Uploadfilter zu legalisieren.
Ehrlicherweise sollten sie die ePrivacy-Verordnung gleich umbenennen in
–dePrivacy–. Mit uns ist dieser Anschlag auf unsere digitale Selbstbestimmung
nicht zu machen!”

Breyers Kritikpunkte an der Ratsposition im Einzelnen sind hier nachzulesen:
http://ots.de/Z1935V

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