Der Streit über die Verlängerung der
Anti-Terrorgesetze schwelt weiter. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied
im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
„Das Gros der Anti-Terror-Gesetze greift in verbriefte Rechte ein.
Wie tief und ob hinnehmbar, das sollte endlich eine unabhängige
Kommission überprüfen, zu der auch Datenschützer und Bürgerrechtler
gehören.
DIE LINKE fordert dies seit Jahren. CDU und CSU, aber auch die
SPD, verweigern bislang eine solche Evaluierung. Das legt den Schluss
nahe, dass es nicht mit rechten Dingen, also nicht verfassungsgemäß,
zugeht.“
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