Schwarz-Gelb muss in Wilhelmshaven Farbe bekennen

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Anlaesslich der morgen beginnenden 7. Nationalen Maritimen Konferenz in Wilhelmshaven erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:

Schwarz-Gelb schadet der maritimen Branche. Die Politik der Bundesregierung steht in krassem Widerspruch zu den Verabredungen der vergangenen Nationalen Maritimen Konferenz.

Die Maritimen Konferenzen sind auf Initiative der SPD im Jahr 2000 auch als ein Instrument der Fortschrittskontrolle eingerichtet worden. Doch bei dieser Bundesregierung faellt die Bilanz ernuechternd aus: Schwarz-Gelb hat den Rueckwaertsgang eingelegt. Union und FDP muessen sich bei der 7. NMK in Wilhelmshaven die Fragen gefallen lassen, warum sie in wichtigen Handlungsfeldern wie der Infrastrukturpolitik, der Foerderung der Seeschifffahrt und dem „Maritimen Buendnis fuer Ausbildung und Beschaeftigung“ den Brancheninteressen diametral entgegensteuern.

So sind die im laufenden Haushalt zur Verfuegung stehenden Foerdermittel fuer die Seeschifffahrt in Hoehe von 28,7 Millionen Euro aufgrund berechtigter Forderungen aus dem Vorjahr sowie der Ausbildungsfoerderung bereits zu zwei Dritteln gebunden. Schon jetzt ist zur Senkung der Lohnnebenkosten fuer Seeleute auf Schiffen unter deutscher Flagge kaum noch Geld im Topf – zum Schaden der Reedereien in Deutschland, die gegenueber den Dumpingloehnen europaeischer Mitbewerber das Nachsehen haben.

Trotz massiver Kritik von Kuestenlaendern, Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbaenden haelt die Regierungskoalition auch an ihrem fragwuerdigen Konzept fuer die Wasserstrassen fest, den Einsatz von Personal und Investitionen kuenftig auf ein Kernnetz mit hohem Verkehrsaufkommen zu konzentrieren und den Rest der Wasserstrassen herabzustufen oder gleich zu privatisieren. Dies wird fatale Folgen fuer die Seehaefen haben. Bereits heute reichen die zur Verfuegung stehenden Investitionen fuer die Anbindung der Seehaefen nicht aus. Wenn die Bundesregierung nun wichtige zu- und abfuehrende Wasserstrassen wie Unterweser, Ober- und Mittelelbe oder Ems infrage stellt und den JadeWeserPort im Wilhelmshaven gleich ganz ausser Acht laesst, wird der Ausbau der Hinterlandanbindungen zum Lippenbekenntnis.

Da hilft es wenig, die Maritime Konferenz PR-traechtig an die Grossbaustelle des neuen Tiefwasserhafens zu verlegen.

Auch auf anderen Feldern bleibt Schwarz-Gelb eine Antwort auf die maritimen Zukunftsfragen schuldig. Dazu gehoert nicht zuletzt eine koordinierte Strategie zum Ausbau der Offshore-Windenergie. Notwendig sind der Ausbau einer an den spezifischen Bedarfen der Offshore-Windenergie ausgerichteten Hafeninfrastruktur, die Finanzierung der fuer den Bau und Betrieb der Windparks auf See erforderlichen Spezialschiffe im Rahmen des KfW-Sonderprogramms und eine verstaerkte Foerderung der Offshore-Begleitforschung.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss in Wilhelmshaven Farbe bekennen, ob und wie sie den notwendigen Strukturwandel der maritimen Wirtschaft foerdern will.

Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69

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