Am gestrigen Donnerstag beriet Bundeskanzlerin
Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder über
kurzfristige Maßnahmen gegen den Strompreisanstieg und die Vorschläge
von Bundesumweltminister Peter Altmaier für eine „Strompreisbremse“.
Hierzu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und die
umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Marie-Luise Dött:
„Es ist wichtig, dass die Gespräche zur Lösung der
Strompreisproblematik zügig fortgeführt werden. Um einen massiven
Anstieg der Strompreise im Herbst zu verhindern, muss noch vor der
Sommerpause eine Lösung her. Denn steigende Strompreise treffen nicht
nur die Privathaushalte und die Wirtschaft hart. Sie gefährden vor
allem auch die Akzeptanz für die Energiewende. Daran kann auch die
Opposition kein Interesse haben. Daher wäre es fatal, wenn SPD und
Grüne hier aus reinen Wahlkampfgründen eine Verweigerungshaltung
einnehmen.
Darüber hinaus gilt aber auch: Die jetzigen Gespräche sind nur ein
erster Schritt. Sie sind kein Ersatz für eine grundlegende und
umfassende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, welche die
strukturellen Probleme löst. Es gilt, die erneuerbaren Energien zügig
und vollständig in den Markt zu integrieren, um die Verbraucher
dauerhaft und nachhaltig zu entlasten.“
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