Die vier großen Übertragungsnetzbetreiber haben am
heutigen Freitag ihre mittelfristige Prognose für die Entwicklung der
Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien (EEG-Umlage) bekannt
gegeben. Diese wird im Jahr 2015 voraussichtlich auf 5,85 bis 6,86
Cent je Kilowattstunde ansteigen. Hierzu erklärt der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Joachim Pfeiffer:
„Der Anstieg der Stromkosten aufgrund des starken Ausbaus der
erneuerbaren Energien hält an. Nachdem bereits im Oktober ein Anstieg
der EEG-Umlage auf rund 6,24 Cent/kWh für das Jahr 2014 bekannt
gegeben wurde, wird sich laut aktueller Prognose der vier
Übertragungsnetzbetreiber die EEG-Umlage auch im darauffolgenden Jahr
2015 weiter erhöhen und sich der Grenze von 7 Cent je Kilowattstunde
nähern. Hinzu kommen noch in den nächsten Jahren steigende Kosten
durch den notwendigen Netzausbau, die Vorhaltung von
Reservekraftwerken, Entschädigungsleistungen für Offshore-Windparks
und so weiter.
Angesichts dieser alarmierenden Entwicklung gilt es, energisch
gegenzusteuern. Die Maßnahmen, die bisher diskutiert werden, reichen
allenfalls aus, den gegenwärtigen Kostenanstieg etwas abzubremsen.
Sie reichen aber nicht aus, um den Kostenanstieg wirklich zu stoppen,
geschweige denn die Energiepreise wieder zu senken. Weitergehende
Schritte sind notwendig, etwa ein strikter verbindlicher
Ausbaukorridor für die erneuerbaren Energien bis 2020, der nicht –
wie in den letzten Jahren geschehen – regelmäßig überschritten werden
darf. Als Sofortmaßnahme ist weiterhin die Direktvermarktung für alle
Neuanlagen umgehend verpflichtend einzuführen.
Der anhaltende Anstieg der Strompreise belastet Haushalte und
Wirtschaft erheblich und droht die Akzeptanz der Energiewende zu
gefährden. Im Jahr 2014 wird die Belastung der Haushalte und der
Wirtschaft in Deutschland durch die ausufernde Subventionierung der
erneuerbaren Energien bereits rund 24 Milliarden Euro betragen. Für
die deutschen Unternehmen wird der Wettbewerbsnachteil gegenüber der
internationalen Konkurrenz immer größer. Es drohen eine Verlagerung
von Betrieben ins Ausland und damit ein Verlust von Wertschöpfung und
Arbeitsplätzen in Deutschland.
Angesichts der Tatsache, dass heute bereits rund ein Viertel des
in Deutschland erzeugtem Stroms aus Wind, Sonne und anderen
erneuerbaren Quellen stammt, ist die derzeitige Praxis der
Vollsubventionierung der erneuerbaren Energien nicht mehr zu
rechtfertigen. Erneuerbare Energien sind kein Nischenprodukt mehr und
müssen auf eigenen Beinen stehen. An einer grundlegenden Reform des
EEG nach marktwirtschaftlichen Kriterien führt kein Weg vorbei.“
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