Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen
Freitag in 1. Lesung das „Gesetz zur Änderung des Rechtsrahmens für
Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im
Recht der erneuerbaren Energien“. Dazu erklärt der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Joachim Pfeiffer:
„Der massive Ausbau der Solarenergie in den letzten Jahren stellt
eine ernsthafte Belastungsprobe für das Gelingen des geplanten Umbaus
der Energieversorgung dar. Trotz sinkender Vergütungssätze sind die
Renditen für Solaranlagenbetreiber aufgrund der rasant sinkenden
Systemkosten weiterhin so attraktiv, dass der Photovoltaik-Ausbau
ungebremst weiter geht. Allein im Dezember 2011 wurden in Deutschland
über 3.000 Megawatt PV-Anlagen neu zugebaut. Bereits jetzt werden
jährlich über acht Milliarden Euro für Solarstrom ausgegeben, der
gerade einmal drei Prozent zur Stromversorgung in Deutschland
beiträgt. Die unkontrollierte Einspeisung von Solarstrom bringt die
Netze regelmäßig an den Rand der Belastbarkeit.
Von der deutschen PV-Förderung profitieren vor allem finanziell
besser gestellte Haus- und Grundbesitzer, zunehmend auch ausländische
Großinvestoren und Fonds, die teilweise zweistellige Renditen
kassieren. Bezahlen müssen dies die deutschen Stromkunden, Haushalte
in Mietwohnungen, kleine Gewerbetreibende, mittelständische
Unternehmen. Sie finanzieren damit vor allem Arbeitsplätze in China
und Südostasien, wo mittlerweile über 80 Prozent der Solaranlagen
hergestellt werden.
Daher ist der Vorschlag der Bundesregierung für eine Änderung des
EEG mit einem geplanten Einstieg in die Selbstvermarktung und einer
sofortigen Einmalabsenkung der hohen Fördersätze für Solaranlagen ein
Schritt in die richtige Richtung, um den PV-Zubau abzubremsen und in
verträgliche Bahnen zu lenken. Leider droht dieser richtige Ansatz
der Bundesregierung nun bereits in der Anfangsphase des anstehenden
Gesetzgebungsverfahrens verwässert bzw. ganz unterlaufen zu werden.
Die Solarbranche versucht mit massiver Lobbyarbeit den Zeitpunkt des
Inkrafttretens der Gesetzesänderung soweit wie möglich nach hinten zu
verschieben. Die Einmalabsenkung würde damit wirkungslos verpuffen.
Durch den zu erwartenden Schlussverkaufseffekt wird in den
nächsten Wochen sogar ein erneuter Zubauboom von mehreren tausend
Megawatt erwartet, der die Verbraucher bis zu drei Milliarden Euro
pro 1.000 Megawatt kostet. Trotz der in der Gesetzesnovelle
vorgesehenen Kürzungen bleiben die Renditen für die Solarinvestoren
weiterhin mehr als auskömmlich. Klar ist: Wer dies weiter zulässt,
versündigt sich an den Stromverbrauchern und am Wirtschafts- und
Industriestandort Deutschland.
Der „atmende Deckel“, der eine automatische Absenkung der
Fördersätze bei einer Überschreitung des Zubaukorridors vorsah, muss
dringend erhalten bleiben und im Falle einer Verschiebung des
Inkrafttretens des Gesetzes weiter angeschärft werden. Nur so kann
der bisherige ungebremste Ausbau und die damit einhergehenden
massiven Kostenbelastungen für Bürger und Wirtschaft auch tatsächlich
begrenzt werden.
Die jetzt geplanten Änderungen sind ohnehin nur ein erster
Schritt. An einer echten Marktteilnahme kommen erneuerbare
Energien-Anlagen künftig nicht vorbei. Es gilt zu beweisen, dass die
Erneuerbaren die Verantwortung für die Versorgung des
Industriestandortes Deutschland übernehmen können. Die
Vollkasko-Mentalität des EEG muss ein baldiges Ende haben!“
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