Zur Zukunft der Elfenbeinküste nach der Verhaftung
des abgewählten ivorischen Präsidenten Ghagbo am gestrigen Montag
erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sibylle Pfeiffer:
„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt das Ende des viermonatigen
Machtkampfs in der Elfenbeinküste zwischen den Anhängern des
international anerkannten Präsidenten Quattara und dessen Rivalen
Ghagbo. Jetzt ist es Aufgabe der internationalen Entwicklungspolitik,
die Weichen für eine Befriedung des Landes zu stellen. Dazu gehören
ein Versöhnungsprozess zwischen den Konfliktparteien und der schnelle
Wiederaufbau.
Damit der Wiederaufbau gelingt muss das Postkonflikt-Management
gelingen. Dazu müssen die Massaker bei Duékoué aufgeklärt werden, bei
denen nach Angaben des Deutschen Roten Kreuz über 800 Menschen ums
Leben gekommen sind. Nach bisherigen Erkenntnissen scheinen beide
Seiten Schuld an diesem tragischen Zwischenfall zu tragen. Die
Unionsfraktion begrüßt die Zusage der Bundesregierung, eine
Untersuchungskommission zu unterstützen.
Die Postkonfliktstrategie muss auch die ethnischen Konflikte
zwischen dem Norden und dem Süden des Landes in den Fokus nehmen. Nur
wenn freie und faire Parlaments- und Regionalwahlen gewährleistet
sind, kann ein Wiederaufbrechen der Auseinandersetzungen verhindert
werden.“
Hintergrund:
Französische und UN-Soldaten hatten am Sonntagabend auf Befehl von
UN-Generalsekretär Ban-Ki-moon die Residenz Ghagbos angegriffen.
Gestern dann konnte der ehemalige Präsident Ghagbo festgenommen und
damit ein größeres Blutbad verhindert werden. Die christlich-liberale
Bundesregierung hat bereits zugesagt, aus dem Etat des
Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
eine Million Euro für die Flüchtlinge in Liberia sowie die
Binnenflüchtlinge in der Elfenbeinküste selbst zur Verfügung zu
stellen. Auch das Auswärtige Amt hat seine Mittel um zwei Millionen
Euro erhöht. Schließlich hat auch die Europäische Union die Mittel
für humanitäre Hilfe, an denen Deutschland mit 20 Prozent beteiligt
ist, von fünf auf 30 Millionen Euro aufgestockt.
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