Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat am heutigen Mittwoch sein
Jahresgutachten 2013/2014 „Gegen eine rückwärtsgewandte
Wirtschaftspolitik“ vorgelegt. Hierzu erklären der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Joachim Pfeiffer, und der Vorsitzende des Parlamentskreis
Mittelstand, Christian von Stetten:
„Die mahnenden Worte der Wirtschaftsweisen sind klar und
eindeutig: Auch in der neuen Legislaturperiode müssen wir einen
Schwerpunkt auf die Stärkung der Wachstumskräfte und der
Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland legen.
Nur so wird es uns gelingen, die schon seit einiger Zeit
anhaltende positive Spirale aus höherer Wettbewerbsfähigkeit, mehr
Beschäftigung, sinkenden Sozialausgaben, steigenden Löhnen und
höheren Steuereinahmen auch weiterhin zu stärken. Nur damit können
wir die bereits erzielten Fortschritte bei der
Haushaltskonsolidierung sowie beim Schuldenabbau auch in den nächsten
Jahren fortzusetzen.
Die Konjunkturdaten entwickeln sich laut Gutachten des
Sachverständigenrates weiterhin positiv. Der Sachverständigenrat
rechnet mit einem Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr von 0,4
Prozent und in 2014 von 1,6 Prozent. Auch die positive Entwicklung am
Arbeitsmarkt hält an.
Die hervorragenden Arbeitsmarktzahlen zeigen, dass sich die
Reformen der letzten Jahre bewährt haben. Um diese Erfolge nicht zu
gefährden, ist es wichtig, die Flexibilität des Arbeitsmarkts auch in
Zukunft zu erhalten und nicht durch restriktive regulatorische
Eingriffe zulasten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu unterlaufen.
Dazu zählen die Wirtschaftsweisen einen gesetzlichen,
flächendeckenden Mindestlohn ohne Ausnahmemöglichkeiten.
Zu den wachstumsfeindlichen und beschäftigungsbehindernden
Maßnahmen, vor denen die Wirtschaftsweisen warnen, gehören auch
Steuerhöhungen. Unser Nein zu Steuererhöhungen ist weiterhin klar und
deutlich. Steuererhöhungen wären ein fatales Signal für die
Investitionsbereitschaft der Unternehmer und für den Erhalt von
Arbeitsplätzen in den Firmen.
Unser Ziel einer durchgreifenden Haushaltskonsolidierung können
wir nur erreichen, wenn wir die aktuelle positive Wirtschaftslage
nutzen, endlich Schulden abzubauen. Dies sind wir auch den
nachfolgenden Generationen schuldig.
Positiv ist zu bewerten, dass inzwischen auch der
Sachverständigenrat seinen früheren Vorschlag zu einer
Vergemeinschaftung von Schulden durch einen Tilgungsfonds für die
Euro-Zone zurückgezogen hat.“
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