Pflegekammer in Berlin: Vorstoß ohne Votum / Senator Czaja will Pflegekammer trotz fehlender Zustimmung zum Zwangsbeitrag einführen

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In den letzten vier Monaten wurden knapp 1.200
Berliner in der Krankenpflege, der Kinderkrankenpflege und der
Altenpflege zu ihrer Einstellung hinsichtlich der Errichtung einer
Pflegekammer befragt. Mario Czaja, Senator für Gesundheit und
Soziales, fühlt sich aufgrund der nun vorliegenden Ergebnisse dazu
berufen, noch in dieser Legislaturperiode eine Pflegekammer in Berlin
aufzubauen. Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbands privater
Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), befürchtet eine Fortsetzung
der bereits in anderen Bundesländern begangenen Fehlinterpretationen
und weist darauf hin, dass keine mehrheitliche Zustimmung dafür
vorhanden ist.

„Zuerst ist die Gruppe derjenigen abzuziehen, die überhaupt keinen
Beitrag zahlen wollen. Im zweiten Schritt gilt es diejenigen aus dem
Kreis der Befürworter zu streichen, die maximal 5 bis 7 Euro zu
berappen bereit sind“, so Meurer. „So schmelzen die angeblichen 58,8
Prozent der Kammerbefürworter schneller als ein Eis im südspanischen
Hochsommer auf nicht einmal 32 Prozent zusammen. Eine rechnerische
Mehrheit für die Kammer und den geplanten Zwangsbeitrag kommt nur
zustande, wenn das Land Berlin den Pro-Kopf-Beitrag der Pflegekräfte
garantiert bei unter 7 Euro einfriert und alle weiteren Kosten
übernimmt“, erläutert der bpa-Präsident.

Grundlage der Berechnung Meurers ist, dass eine Pflegekammer
selbst bei vorsichtiger Kalkulation mindestens 10 Euro pro Monat
kosten wird – von zu erwartenden Preisanpassungen ganz zu schweigen.

Meurer fordert den Senator auf, die Ablehnung der Zwangsbeiträge
ernst zu nehmen. Weiter betont er, dass durch Zwangskammern und
Pflichtbeiträge nicht die eigentlichen Probleme der Pflege gelöst
werden.

„Die Einführung bringt nur neue Vorschriften und wird weder zu
einer Steigerung der Vergütung noch zu zusätzlichen Pflegekräften
führen“, so Meurer abschließend.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa)
bildet mit mehr als 8.500 aktiven Mitgliedseinrichtungen die größte
Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in
Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären
Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in
privater Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa
tragen die Verantwortung für rund 260.000 Arbeitsplätze und circa
20.000 Ausbildungsplätze (siehe www.youngpropflege.de oder auch
www.facebook.com/Youngpropflege). Das investierte Kapital liegt bei
etwa 20,6 Milliarden Euro.

Pressekontakt:
Für Rückfragen: Herbert Mauel, Bernd Tews, Geschäftsführer, Tel.:
030/30 87 88 60, www.bpa.de

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