„Pflegereform längst überfällig“ / Staatssekretärin kritisiert zu späte Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs – Zusammenarbeit mit dem bpa gewünscht

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„Selbst wenn man in der nächsten Legislaturperiode
die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs zügig angeht,
wird ein Reformgesetz ernsthaft nicht vor 2015 oder 2016 in Kraft
sein.“ Diese Befürchtung äußerte Staatssekretärin Jacqueline Kraege
aus dem Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie
des Landes Rheinland-Pfalz nur wenige Tage nach der ersten Sitzung
des neu einberufenen Beirats des Bundesgesundheitsministeriums. „Das
sind sehr lange Zeiträume, wenn man sieht, dass uns beim
demografischen Wandel inzwischen die Zeit wegläuft“, warnte die
SPD-Politikerin am 07. März auf der Fachtagung des bpa –
Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. in
Rheinland-Pfalz.

bpa-Präsident Bernd Meurer hatte der Bundesregierung zuvor
vorgeworfen, der vor allem für die demenzkranken Menschen dringend
benötigte neue Pflegebedürftigkeitsbegriff werde verschleppt. „Die
Fachgremien haben ihre Arbeit gemacht. Jetzt ist es an der Politik zu
sagen –Hier liegt ein Ergebnis vor, das 4,7 Mrd. Euro kosten wird,
wie wollen wir es anpacken?–„

Ebenfalls klare Entscheidungen forderte Meurer, der auch
Landesvorsitzender des bpa in Rheinland-Pfalz ist, beim Thema
Fachkräftemangel: „Wir werden ohne eine qualifizierte Zuwanderung
nicht auskommen“, so Meurer vor rund 100 Mitgliedsbetrieben in Mainz.
Staatssekretärin Kraege kündigte im Rahmen der –Fachkräfteinitiative
Gesundheitsfachberufe– eine Arbeitsgruppe an, die auch die
Arbeitnehmerfreizügigkeit diskutieren soll. „Es gibt inzwischen
Entwicklungen in Europa, die vor einigen Jahren noch nicht
vorhersehbar waren“, unterstrich die Vertreterin der Landesregierung
zur Begründung. Dabei wolle das Ministerium alle Akteure einbinden,
so Kraege. bpa-Präsident Meurer warb in diesem Zusammenhang für ein
besseres Miteinander: „Wir sollten zur alten Harmonie zwischen
Politik und Anbietern wiederfinden, die immer ein Erfolgsfaktor für
Rheinland-Pfalz war.“

Rund 100 Vertreter ambulanter und stationärer Pflegeeinrichtungen
diskutierten in Mainz aktuelle Branchenentwicklungen und
Herausforderungen wie den Fachkräftemangel oder die sich ständig
ändernden gesetzlichen Rahmenbedingungen. Dabei zeigte sich erneut
die kreative Stärke der mittelständischen Pflegeunternehmer, die den
veränderten Wünschen und Anforderungen der Senioren mit immer neuen
Angeboten gerecht werden: „Viele der kleinzelligen Ansätze und der
neuen Wohnformen, die wir uns alle wünschen, leben die privaten
Anbieter schon seit 20 Jahren vor“, fasste bpa-Präsident Meurer
zusammen.

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Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa)
bildet mit mehr als 7.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen, davon über
350 in Rheinland-Pfalz, die größte Interessenvertretung privater
Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der
ambulanten und (teil-) stationären Pflege, der Behindertenhilfe und
der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa
organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund
215.000 Arbeitsplätze und ca. 16.500 Ausbildungsplätze.

Pressekontakt:
Jutta Schier, bpa-Landesbeauftragte Rheinland-Pfalz, Tel.: 06131 880
32-0

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