Die grün-schwarze Landesregierung steht einmal
mehr der Inklusion im Weg. Viele behinderte Wähler dürfen aller
Voraussicht nach auch an der kommenden Kommunalwahl im Mai sowie an
der Europawahl nicht teilnehmen – entgegen aller bisherigen
Versprechen. Dies betrifft insbesondere Menschen, die unter einer
Betreuung stehen. Eine Anpassung des Wahlrechts hat die Regierung
bisher versäumt.
Behinderte, die unter einer allgemeinen Betreuung stehen, werden
automatisch aus dem Wählerregister gestrichen. In Baden-Württemberg
wird so 5900 Menschen das Recht auf Ausübung des passiven und aktiven
Wahlrechts entzogen [1].
„Diese Ignoranz der Landesregierung widerspricht der
UN-Behindertenrechtskonvention, die auch das Land Baden-Württemberg
bereits vor annähernd 10 Jahren ratifiziert hat. Auch das Versprechen
aus dem letzten Jahr, das Wahlrecht bis zur Kommunalwahl anzupassen,
scheint die Regierung zu brechen [2]. Das ist ein untragbarer
Zustand!“, kommentiert Michael Freche, Themenbeauftragter für
Inklusion der Piratenpartei Baden-Württemberg.
Die Piratenpartei fordert die grün-schwarze Landesregierung auf,
das Wahlrecht an die UN-Menschenrechtscharta anzupassen – und zwar
rechtzeitig vor den nächsten anstehenden Wahlen. Ein Ausschluss der
Personengruppe der behinderten Menschen ist nicht hinnehmbar.
„Wir leben in einer modernen und aufgeschlossenen Welt, es ist ein
Armutszeugnis für den Staat, dass es noch immer Menschengruppen gibt,
denen essentielle demokratische Rechte verwehrt werden“, so Freche
weiter.
„Grundsätzlich geht die Landesregierung wohl davon aus, dass
behinderte Menschen nicht politisch interessiert bzw. geistig nicht
in der Lage sind, dem Politikbetrieb zu folgen. Hier wird ein Bild
von behinderten Menschen vermittelt, das zuletzt in den
Fünfzigerjahren präsent war. Andere wenige Bundesländer haben bereits
das Wahlrecht geändert, aber auch der Bund scheint hier die
Diskriminierung weiter zu dulden. Die Landesregierung hatte eine
rechtzeitige Anpassung des Wahlrechts fest versprochen. Dass dies
bisher nicht passiert ist, zeigt, welch niedrigen Stellenwert
Inklusion und Demokratie bei Grün-Schwarz haben.“
[1] http://ots.de/GBhOhD
[2] http://ots.de/B8ANcK
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