Sind Wahlumfragen in Deutschland diskriminierend
und irreführend? In einem Offenen Brief an Umfrageinstitute, Presse
und Presserat fordern drei kleine Parteien, in Umfragen zur
Europawahl die Ergebnisse aller Parteien mit Aussicht auf einen Sitz
im Europaparlament zu veröffentlichen.
Weil bei der Europawahl 2019 ohne Sperrklausel gewählt wird,
können Parteien schon ab 0,5% der Stimmen einziehen. Die bisherige
deutsche Praxis einer Aufschlüsselung erst ab 3% oder 5% beeinflusse
das Wahlverhalten und lasse aussichtsreiche kleine Parteien
fälschlich als chancenlos oder irrelevant erscheinen, schreiben
Piratenpartei, ÖDP und Demokratie in Europa. Dabei hätten gerade im
Europäischen Parlament Abgeordnete kleiner Parteien zum Teil großen
Einfluss auf die Parlamentsarbeit.
Wenn Umfrageergebnisse als einzige Alternative zu etablierten
Parteien die AfD ausweisen, könnten sie zudem „unzufriedene
Wählerinnen und Wähler in die Arme dieser nationalistischen Partei
treiben.“ In anderen EU-Ländern sei es selbstverständlich, dass
Wahlumfragen bei vergleichbar großen Stichproben Ergebnisse auch
unterhalb von 1% oder 2% ausweisen.
„Wir wollen eine Debatte darüber anstoßen, wie die demokratische
Vielfalt in Europa besser abgebildet werden kann. Wir wollen nicht,
dass mit dem bisher ausgewiesenen politischen Angebot unzufriedene
Wählerinnen und Wähler resignieren und nicht mehr zur Wahl gehen.“
Der Brief im Wortlaut: http://ots.de/mS2VWP
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