PIRATEN warnen vor neuer Finanzkrise: Finanzielle Allgemeinbildung statt Regulierung der Symptome

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Der Finanzausschuss im Deutschen Bundestag
diskutiert aktuell drei Gesetzesinitiativen, welche die PIRATEN
grundlegend unterstützen – das zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz,
eine Erweiterung der Regulierungsmöglichkeiten durch die
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) sowie einen
Finanz-TÜV. Doch das reicht aus Sicht der PIRATEN noch lange nicht,
um die nächste Finanzkrise abzuwenden!

Im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages werden derzeit das
zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz [1], eine Erweiterung der
Regulierungsmöglichkeiten durch die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungen (BaFin) [2] sowie ein Finanz-TÜV diskutiert
[3]. Gemein haben diese drei Initiativen, dass sie die Verbraucher
schützen wollen. „Die Piratenpartei Deutschland begrüßt diese
Vorhaben im Kern der Sache. Gleichzeitig müsse aber betont werden,
dass ein reines Behandeln von Symptomen nicht zielführend ist“,
betont Sebastian Alscher, Spitzenkandidat der PIRATEN aus Hessen.

„Im Mathematikunterricht werden Logarithmen und Integralrechnung
unterrichtet. Gleichzeitig haben die wenigsten Schüler bis zu diesem
Zeitpunkt vermittelt bekommen, dass die Rendite einer Investition in
der Regel mit dem eingegangenen Risiko zusammenhängt oder wie man ein
Haushaltsbuch mit Einnahmen und Ausgaben aufstellt. Daher verwundert
es nicht, dass circa sieben Millionen Haushalte überschuldet sind.
Nur eine frühzeitige und solide finanzielle Allgemeinbildung kann
diesem gesellschaftlichen Problem im Kern entgegen wirken“, ergänzt
Rene Pickhardt, Spitzenkandidat der PIRATEN aus Rheinland-Pfalz und
Betreiber des Youtubekanals –unverschuldet–
www.youtube.com/unverschuldet. Der Bund müsse auf die
Kultusministerkonferenz einwirken und gemeinsam mit den Bundesländern
darauf hinarbeiten, dass unabhängig von der Schulform ein Mindestmaß
an finanzieller Bildung sichergestellt werden kann.“

Die drei aktuellen Gesetzesinitiativen im Überblick

Die Ausweitung der Informationspflicht im Rahmen des zweiten
Finanzmarktnovellierungsgesetzes zu Finanzprodukten mag eine gute
Idee sein, gleichzeitig führt sie aber ins Leere – wenn der
Verbraucher nicht weiß, nach welchen Informationen er überhaupt
suchen muss, geschweige denn, wie er sie zu interpretieren hat. Eine
sprachliche Aufzeichnungspflicht – unter Berücksichtung des
Datenschutzes – bei der Beratung von Privatkunden, wie es im
professionellen Investmentbereich schon lange üblich ist, sehen wir
als einen der vorteilhaften Aspekte des zweiten
Finanzmarktnovellierungsgesetzes.

Der Finanz-TÜV soll für Kapitalmarktprodukte eine allgemeine
Zulassungspflicht einführen. Gleichzeitig lässt sich dies für
Kapitalmarktprodukte aber nicht allgemein beantworten. Das Urteil ist
immer abhängig von der investierenden Person. So kann auch ein
einfacher Immobilienkredit jemanden in die Privatinsolvenz treiben.
Darum aber Immobilienkredite zu verbieten, wäre mit Sicherheit
gesamtwirtschaftlich nicht förderlich.

Dass die BaFin gegen mögliche Immobilienblasen vorgehen kann,
indem sie bei der Kreditvergabe regulatorisch eingreift, hört sich
zunächst ebenfalls sinnvoll an. Andererseits ist fraglich, ob das
Problem einer möglicherweise zu laxen Kreditvergabe an Privatpersonen
zumindest mit Hilfe weiterer BaFin-Regulierungen nicht von der
falschen Seite angegangen wird. In unserern Augen muss gleichermaßen
die Diskussion über die Verbesserung der Finanzbildung der Menschen,
die später die privaten Kreditnehmer sind, vertieft werden.

„Der Auslöser der Finanzmarktkrise war die Überschuldung der
privaten Immobilienkreditnehmer. Das hat in der Folge ganze Staaten
destabilisiert, deren Banken in Schwierigkeiten kamen“, beklagt
Sebastian Alscher. Aus diesem Grund müsse es im Interesse des Staates
sein, in Zusammenarbeit mit den Ländern für eine angemessene
Finanzbildung bei den Menschen zu sorgen. Alscher: Hieran muss der
Staat ein ureigenes Interesse haben – nicht nur wegen der
Finanzstabilität, sondern auch aus sozialen Gründen.“

Quellen:
[1] Entwurf für ein zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz,
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/109/1810936.pdf

[2] Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des
Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei
Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der
Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie,
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/109/1810935.pdf

[3] Antrag „Zulassungspflicht für Finanzprodukte schaffen“,
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/097/1809709.pdf

Bildmaterial:

Freie Porträtfotos von Rene Pickhardt finden Sie zum Download
unter:
https://wiki.piratenpartei.de/Datei:Rene-Pickhardt-hochkant.jpg

Freie Porträtfotos von Sebastian Alscher finden Sie zum Download
unter: http://sebastian-alscher.de/bilder/

Pressekontakt:
Pascal Hesse
Bundespressesprecher
Piratenpartei Deutschland

Pflugstraße 9a, 10115 Berlin
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