Politische Häftlinge in Kirgistan / Gefolterte Dissidenten im Hungerstreik / Menschenrechtler besorgt

In Kirgistan nimmt der Hungerstreik von drei
inhaftierten Dissidenten lebensbedrohliche Formen an. Außerdem leiden
die politischen Häftlinge im Gefängnis des Staatlichen Komitees für
Nationale Sicherheit Kirgistans an den Folgen von Folter. Mit großer
Sorge registrieren Menschenrechtler die Entwicklung des kleinen
zentralasiatischen Landes.

Die Vertreterin des Komitees zum Schutz von politischen
Häftlingen, Zulfiya Marat, übergab Journalisten einen Brief von drei
Häftlingen, die im genannten Gefängnis einsitzen. Es handelt sich um
Bektur Asanov, Kubanychbek Kadyrov und Ernest Karybekov. In dem
Schreiben wird von Folterungen mit Elektroschocks an Fingern, Füßen
und Geschlechtsorganen berichtet.

Außerdem befinden sich die Männer im Hungerstreik, deren Folgen
ein besorgniserregendes und lebensbedrohliches Ausmaß angenommen
haben. Ein Sprecher des kirgisischen Strafvollzugs teilte mit, dass
die Häftlinge mittlerweile wenigstens Flüssigkeit aufnehmen, sich
aber weiterhin weigern, Nahrung zu sich zu nehmen.

Die drei Männer wurden im März 2016 inhaftiert, nachdem ihnen ein
manipuliertes Tonband zur Last gelegt worden war, auf dem ähnliche
Stimmen zum Sturz der Regierung aufgerufen haben sollen. Diese
Tonbänder sollen zuvor im Internet kursiert sein, um die Opposition
zu erpressen. Wegen Verschwörung zum Staatsstreich wurden die
Dissidenten für schuldig gefunden und zu hohen Haftstrafen
verurteilt. Karybekov soll demnach 20 Jahre, Asanov und Kadyrov
sollen je zwölf Jahre hinter Gitter bleiben.

Vor kurzem wurden diese Urteile bestätigt und die Häftlinge vom
Gefängnis des Staatlichen Komitees für Nationale Sicherheit in eine
Strafkolonie nahe der Hauptstadt Bischkek verlegt.

Mit dem Hungerstreik wollen die Dissidenten die Wiederaufnahme
ihres Verfahrens erreichen, außerdem verlangen sie den Rücktritt von
Abdil Segizbae, dem Leiter des Gefängnisses.

Vor Wahlen werden immer wieder oppositionelle Kandidaten
rechtzeitig von der politischen Bühne entfernt, bevor sie überhaupt
antreten konnten, und landen nach umstrittenen Urteilssprüchen im
Gefängnis.

Ferner kritisiert der soeben veröffentlichte Bericht der
Menschenrechtsorganisation Amnesty International über die
Menschenrechtslage zum wiederholten Mal, dass in Kirgistan die
Versammlungsfreiheit eingeschränkt ist.

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Malte Berger, Berliner Korrespondentenbüro
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